Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Inhalt der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 87. Verträge auf Grundstücksübereignung. 377 zu bejahen. Dennoch muß ich mich, vorausgesetzt, daß das verkaufte Grundstück dem Käufer bereits übereignet ist, für die Bejahung aussprechen. Denn sie wird durch den Wortlaut des Gesetzes geboten und hat insofern einigen Sinn, als sie den Käufer bei der Wahl zwischen Wandlung und Preisminderung vor Ubereilung behütet. 3. Die Heilung der Ungültigkeit des formlos abgeschlossenen Vertrages durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch betrifft auch alle formlos getroffenen Nebenabreden? und zwar selbst dann, wenn der Vertrag im übrigen formgerecht abgeschlossen ist und die Parteien bei der Auflassung an jene Nebenabrede nicht gedacht haben. Dagegen erstreckt sich die Heilung auf solche Haupt= oder Nebenabreden nicht, die eine der Parteien vor der Auflassung rechtsgeschäftlich widerrufen hat. Sind mehrere Grundstücke durch einheitlichen Vertrag verkauft, so heilt eine Auflassung und Eintragung, die sich nur auf eins der Grundstücke bezieht, die Ungültigkeit des Ver- trages höchstens (1391) in Ansehung dieses Grundstücks. Sollen mehrere Grundstücke gegen- einander ausgetauscht werden, so tritt Heilung nur ein, wenn die Auflassung und Ein- tragung sich auf beide Grundstücke bezieht.? 4. Landesgesetzlich ist die Beurkundung der auf eine Grundstücksveräußerung gerichteten Verträge mit Ausnahme der Grundstücksschenkungen zum Teil auch auf andre Beamte oder Behörden als Gericht oder Notar übertragen worden (EG. 142). So ist vor allem in Preußen bestimmt, daß, wenn eine der Ver- tragsparteien durch eine öffentliche Behörde vertreten wird, der Vertrag von jedem beliebigen Beamten beurkundet werden kann, den jene Behörde damit be- auftragt (preuß. AusfGes. 12 § 2). Ahnliche Bestimmungen finden sich in Elsaß-Lothringen, Hamburg usw. (FMG. Elsaß-Lothr. 45, Hamburg 11). Diese Bestimmung ist praktisch äußerst wichtig, namentlich für die massenhaften Grund- stücksveräußerungen gelegentlich der Neuanlage oder Verbreiterung von Straßen, bei denen die Ortsgemeinde als Erwerber oder Veräußerer auftritt: hier können die Parteien sich jedes- mal den Gang zu Gericht oder Notar sparen, weil jeder Subalternbeamte der Gemeinde kraft Auftrages die Beurkundung vornehmen darf. Mißlich ist freilich, daß diese Beamten oft wenig Verständnis für den schwerfälligen Beurkundungsformalismus haben und daß deshalb die von ihnen beurkundeten Verträge überaus häufig wegen Formfehler nichtig sein werden. Und schlimmer noch: der ganze Formzwang für Grundstücksveräußerungen ist doch eingeführt, um bei der Fortgabe von Grundstücken Übereilungen zu vermeiden; gerade bei dem Land- erwerbe und den Landveräußerungen der Ortsgemeinden sind aber übereilte Entschlüsse der Gegenparteien besonders häufig, und die Kommunalbeamten benutzen dann ihr Beurkundungs- privileg gern dazu, die Gegenpartei auf der Stelle an einen derartigen Entschluß für immer zu binden. In Württemberg können alle auf Grundstücksveräußerung abzielenden Verträge außer den Grundstücksschenkungen auch von den Grundbuchbeamten und Ratsschreibern beur- kundet werden; ähnliches gilt in Mecklenburg (wüttemb. AusfGes. 33, 35; meecckl.-schw. AusfGes. 36.) Siehe ferner für Hessen-Nassau F. Preuß. 122, 123, 112; preuß. V. v. 20. 12. 99; preuß. AusfGes. 12 § 3 usw. 7) Siehe R. 57 S. 166. 8) Ortmann, Anm. 7 b a zu g 313. 9) RG. 56 S. 386; Gierke S. 451; abw. Rehbein 2 S. 163.

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