Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Rechtsregeln.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Quellen der Rechtsregeln.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

24 Buch I. Abschnitt I. Die Rechtsregeln. wir werden uns diesem Sprachgebrauch unbedenklich anschließen, soweit nicht Mißverständnisse von ihm zu besorgen sind. IV. Für die Rechtsquellen selber gibt es Rechtsregeln im gewöhnlichen Sinn nicht. Denn, wenn es solche Regeln gäbe, müßte ja wieder für sie nach einer noch weiter zurückliegenden Rechtsquelle gesucht werden. Vielmehr liegen die Rechtsquellen, da das Recht aus ihnen entspringt, selber jenseits alles. Rechts, in dem Boden nackter, unjuristischer Tatsachen.5. Demgemäß hat die folgende Skizze einer Theorie der Rechtsquellen nur die Bedeutung, daß sie schildert, nicht etwa wie die Rechtsquellen nach irgend einer angeblichen Rechtsvorschrift beschaffen sein sollen, sondern wie sie tatsächlich zurzeit be- schaffen sind. Wenn ich also demnächst berichten werde, daß ein Reichsgesetz zwar durch ein andres (süngeres) Reichsgesetz oder durch eine Reichsgewohnheit, nicht aber durch ein Landesgesetz. oder eine Landesgewohnheit abgeändert werden kann — es sei denn, daß es eine landes- rechtliche Abänderung seiner Regeln besonders gestattet — so will ich damit nur mitteilen, erstlich, daß die Reichsgesetze den Vorrang vor den Landesgesetzen und Landesgewohnheiten, nicht aber auch vor den Reichsgewohnheiten tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, zweitens, daß sie tatsächlich zurzeit die Macht haben, den Vorrang vor den Landesgesetzen und Landesgewohnheiten mit Erfolg zu behaupten. Anders ausgedrückt: die Ranggleichheit der Reichsgesetze und Reichsgewohnheiten ebenso wie der Vorrang der Reichsgesetze vor den Landesgesetzen und den Landesgewohnheiten ist nicht eine Rechts-, sondern eine Tat= und Machtfrage. — Beispiele. I. Ich fingiere, daß in einem Prozeß das Zivilplenum des Reichs- gerichts eine bestimmte bisher von allen Oberlandesgerichten und auch von einigen Senaten des Reichsgerichts anerkannte, einem Reichsgesetz widersprechende Reichsgewohnheit mit der Motivierung verwirft, Reichsgesetze könnten durch Reichsgewohnheiten nicht abgeändert werden. Hier ist die Plenarentscheidung, obschon falsch motiviert, doch im Ergebnis richtig: denn sie beweist ja durch ihr eignes Dasein unzweideutig, daß die konkrete Reichsgewohnheit, die in dem Prozeß streitig war, tatsächlich nicht mächtig genug ist, um das widersprechende Reichsgesetz zu verdrängen. Sollte es nun aber geschehn, daß die der Plenarentscheidung beigegebene Motivierung in der Praxis allgemeine Beachtung findet und die Untergerichte fortab mit Strenge allen Reichsgewohnheiten die Folge versagen, so wäre damit von nun ab auch die Motivierung der Entscheidung als richtig dargetan: denn es stände ja nunmehr fest, daß nicht bloß jene eine konkrete damals streitig gewesene Reichsgewohnheit, sondern daß die Reichsgewohnheiten überhaupt tatsächlich nicht die Macht haben, ein abweichendes Reichsgesetz zu beseitigen. II. Gerade umgekehrt: ich fingiere, daß die Amts= und die Land- gerichte eines gewissen Bezirks eine Rechtsübung dauernd festhalten, obschon sie unstreitig einem Reichsgesetz zuwider ist; das zuständige Oberlandesgericht und das Reichsgericht kann nicht eingreifen, da es sich durchweg um Fragen handelt, die über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in erster Instanz nicht hinausgehn. Damit ist unzweideutig bewiesen, daß in diesem Bezirk der Vorrang der Reichsgesetze vor den Landesgewohnheiten tatsächlich nicht in Geltung ist, also auch nicht zu Recht besteht. 6) Siehe die 3. Aufl. dieses Buchs § 10 Nr. 1, 3, 4; Sturm, Revision d. Lehre vom Gewohnheitsrecht S. 276; Krückmann, Jahrb. f. Dogm. 38 S. 202; Leonhard S. 47. Anders Crome 1 §. 17°, Endemann 1 § 9 17, ½.

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