Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Übergang der Forderungen auf einen neuen Gläubiger.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

464 Buch II. Abschnitt 1. Das Recht der Forderungen im allgemeinen. 1. Unanwendbar ist die Regel, daß der Einwand, die übertragene Forderung beruhe auf einem bloßen Scheingeschäft, dem neuen Gläubiger vom Schuldner nur beschränkt entgegengestellt werden kann (s. 412, 405). 2. In den zu 1 2 genannten und einigen verwandten Fällen darf der neue Gläubiger den Übergang der Forderung auf sich nicht zum Nachteil des alten Gläubigers geltend machen. Er darf also, wenn er den alten Gläubiger bloß wegen eines Teils der Forderung befriedigt und also auch nur einen Teil der Forderung erworben hat, wegen dieser Teil- sorderung gegen den Schuldner nur dann vorgehn, wenn der Schuldner zur Erfüllung der ganzen Forderung imstande ist; denn andernfalls würde er mit seiner Teilforderung der Restforderung des alten Gläubigers zu dessen Schaden Konkurrenz machen. VII. Ubergang der Verpflichtungen auf einen neuen Schuldner." 1. Ubertragung durch Rechtsgeschäft. § 116. So gut wie die Forderungen auf einen neuen Gläubiger können auch die Verpflichtungen auf einen neuen Schuldner durch Rechtsgeschäft übertragen werden, ohne daß sie dabei ihr Wesen ändern. Diese Übertragung kann in zweifacher Art vor sich gehn: die erste Art wird „privative Schuldübernahme" oder „Schuldübernahme“ schlechthin genannt, während der zweiten Art der Name „kumulative Schuldübernahme“ beigelegt ist. I. 1. Die privative Schuldübernahme bedeutet, daß der alte Schuldner vollständig aus seiner Verpflichtung gegen den Gläubiger entlassen wird und daß an seiner Stelle der neue Schuldner in die Verpflichtung eintritt. 2. aà) Die Schuldübernahme kann durch einen Vertrag zwischen dem neuen Schuldner und dem Gläubiger bewerkstelligt werden (414); da der alte Schuldner durch den Vertrag lediglich begünstigt wird, braucht er ihm nicht beizutreten, sondern wird durch den Vertragsschluß zwischen dem neuen Schuldner und dem Gläubiger sofort befreit, ohne daß er es weiß oder will. b) Die Schuldübernahme kann aber auch durch einen Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Schuldner bewerkstelligt werden. Dann ist natürlich keine Rede davon, daß man die Schuldübernahme etwa als eine Begünstigung des Gläubigers auffassen könnte: freilich soll der Gläubiger dadurch einen neuen Schuldner gewinnen; aber er soll zugleich den alten Schuldner verlieren, der vielleicht weit besser ist als der neue. Demgemäß wird der Schuldüber- nahmevertrag dem Gläubiger gegenüber erst wirksam, wenn dieser ihm im voraus zustimmt: oder ihn nachträglich genehmigt; und der Gläubiger darf seine Genehmigung den Parteien nicht aufdrängen, sondern muß abwarten, 1) v. Blume, Jahrb. f. Dogm. 39 S. 390, 40 S. 109; Regelsberger, ebenda 39 S. 463 Hellwig, Vertr. auf Leistung an Dritte (99) S. 159; Horn, Schuldübernahme (02). 2) R. 60 S. 416.

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