Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Übergang der Verpflichtungen auf einen neuen Schuldner.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

468 Buch II. Abschnitt 1. Das Recht der Forderungen im allgemeinen. 2. Nicht rechtsgeschäftliche Abertragung. § 117. I. Der Hauptfall ist der Ubergang der Schulden kraft Erbrechts. II. Ein zweiter Fall liegt vor, wenn jemand das Vermögen eines andern durch Vertrag erwirbt. 1. Hier kann der Erwerber die Schulden des Vorbesitzers vertragsmäßig mitübernehmen, so daß er nicht bloß in das Aktiv-, sondern auch in das Passivvermögen des Vorbesitzers eintritt. Dann kommen die Regeln des vorigen Paragraphen zur Anwendung. 2. Der Erwerber soll aber in die Schulden des Vorbesitzers auch dann eintreten, wenn er es vertragsmäßig nicht vereinbart, ja sogar dann, wenn er es vertragsmäßig ausgeschlossen hat (419 I, III; ZPO. 729). Der Eintritt geschieht von Gesetzes wegen, sobald der Erwerbsvertrag abgeschlossen ist, und gilt für alle Verpflichtungen, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegen den Vorbesitzer begründet waren, mögen sie auch erst später fällig geworden sein; ob der Erwerber sie gekannt hat, ist gleichgültig. Doch beschränkt sich die Haftung des Erwerbers auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche gegen den Vorbesitzer, in ähnlicher Art, wie die Haftung des Erben für die Nachlaßschulden bei Dürftig- keit des Nachlasses auf dessen Bestand beschränkt ist (419 II). Selbstver- ständlich ist, daß der Vorbesitzer für alle seine Verpflichtungen neben dem Erwerber haftbar bleibt. III. Andre Fälle eines gesetzlichen Eintritts in fremde Schulden werden später zu erwähnen sein. VIII. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern. 1. Teilgläubigerschaft und CTrilverpflichtung. 8 118. I. Eine Teilgläubigerschaft liegt vor, wenn eine mehreren Gläu- bigern zustehende Forderung, die ihrer äußern Gestalt nach ein einheitliches Recht darstellt, unter Wahrung dieser ihrer formalen Einheit materiell in so viel Teilforderungen zerlegt wird, als Gläubiger da sind. Ebenso liegt eine Teilverpflichtung vor, wenn eine gegen mehrere Schuldner gerichtete Forderung, die ihrer äußern Gestalt nach ein einheitliches Recht darstellt, unter Wahrung ihrer formalen Einheit materiell in so viel Teilforderungen zerlegt wird, als Schuldner vorhanden sind. Die Teilgläubigerschaft und Teil- verpflichtung bedeutet, daß jeder Gläubiger nur einen Teil der insgesamt ge-

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