Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 119. Gesamtschuldnerschaft. 471 den Gläubiger in Annahmeverzug versetzt, der Gläubiger auch gegenüber den Mitschuldnern als säumig gilt (424). Beispiel. Gesetzt, daß in dem ersten zu b genannten Fall C. eine aufrechenbare Gegen- sorderung von 1000 Mk. gegen A. hat, so kann A. trotzdem die ganze Darlehnssumme mit 1000 Mk. von B. einfordern, ohne daß B. sich auf das Aufrechnungsrecht des C. berufen kann; sobald aber C. gegenüber A. erklärt, von seinem Aufrechnungsrecht Gebrauch machen zu wollen, ist die Forderung A.s nicht bloß gegenüber C., sondern auch gegenüber B. er- loschen, so daß A. von B. gar nichts mehr sordern kann. d) Mit diesen Regeln ist aber der Einfluß, den ein Gesamtschuldner auf die Rechte und die Verpflichtungen der Mitschuldner ausübt, erschöpfend bestimmt. Darüber hinaus steht ihm ein Einfluß auf die Mitschuldner nicht zu: wenn also ein Schuldner in Erfüllungsverzug gerät, so zieht das den Er- füllungsverzug der andern Mitschuldner nicht nach sich; wenn ein Schuldner kündigt oder wenn ihm vom Gläubiger gekündigt wird, wird nur seine eigne Verpflichtung fällig, während die der andern befristet bleibt; wenn im Prozeß mit einem Schuldner ein Urteil ergeht, wirkt das weder für noch gegen die andern Schuldner; wenn in der Person eines Gesamtschuldners Forderung und Schuld zusammentrifft, erlischt nur die Verbindlichkeit dieses einzelnen Schuldners, während die andern Schuldner verhaftet bleiben, usw. (425). Beispiele. I. Wenn in dem zweiten oben zu b genannten Fall die von D. und E. gemeinsam übernommenen Arbeiten nicht rechtzeitig fertig werden, weil D. nicht bloß für seine Person säumig arbeitete, sondern auch den E. an prompter Arbeit hinderte, so ist allein D. schadensersatzpflichtig, während E. sich darauf berufen kann, daß er durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand an der Erfüllung seiner Pflicht verhindert worden ist. II. Anders ist die Rechtslage, wenn D. ohne Grund einfach von der Arbeit fortgeblieben ist. Hier ist E. durch das Ausbleiben D.s keineswegs entschuldigt, sondern mußte, da er als Gesamtschuldner für die Ausführung der ganzen Arbeit haftbar war, an die Stelle D.s ein- springen, indem er sich die fehlenden Arbeitskräfte, Gerätschaften usw. anderweit bbeschaffte. Und ist er hierzu außerstande, so ändert das an seiner Haftung nichts. Denn dies sein Unvermögen, die von ihm als Gesamtschuldner allein übernommene Arbeit auch wirklich allein auszuführen, ist nicht erst durch die Säumnis D.s entstanden, sondern lag schon bei Abschluß des Vertrages mit F. vor. Ergebnis: die Schadensersatzpflicht trifft in diesem Fall sowohl den D. wie den E. e) Daß jeder Gesamtschuldner für sich allein die ganze Schuld zu tragen hat, gilt nur im Verhältnis zum Gläubiger. Dagegen sind im Verhältnis untereinander die Gesamtschuldner bloß zu einem Anteil und zwar im Zweifel jeder zu einem gleichen Anteil verhaftet. Demgemäß kann ein Schuldner, der die Gesamtschuld ganz oder teilweises: erfüllt hat, von den übrigen Schuldnern eine anteilige Erstattung der von ihm bewirkten Leistung fordern; ist einer der Mitschuldner zur Erstattung seines Anteils nicht imstande, so ist der Ausfall von sämtlichen Mitschuldnern nach Verhältnis zu tragen (426 1).— Den Er- stattungsanspruch kann der Mitschuldner aus eignem Recht, auf Grundlage der zwischen ihm und den andern Mitschuldnern bestehenden Gemeinschaft, erheben. Er kann die Erstattung aber auch aus einem von der Person des durch 1) F. Schultz, Rückgriff und Weitergriff (07). 2) Siehe aber Ortmann Anm. 1 zu § 426.

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