Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Rückblick auf das bisherige Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 120. Bisheriges Recht. Kollisionsnormen. 477 gefaßt: das Gegenüberstehen zweier aufrechenbarer Forderungen bewirkte also deren gegenseitigen Ausgleich von Rechtswegen.20 XII. Nach bisherigem gemeinen Recht wurde die Abtretung einer Forderung dem Schuldner gegenüber erst dann vollwirksam, wenn sie ihm vom neuen Gläubiger angezeigt war; die Anzeige des alten Gläubigers genügte zu diesem Zweck nicht. XIII. Eine Schuldübernahme durch Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Schuldner war dem bisherigen Recht nicht bekannt. Vielmehr war dazu ein Vertrag zwischen dem neuen Schuldner und dem Gläubiger er- forderlich.1 XIV. Das bisherige gemeine, sächsische und französische Recht bestimmte, daß Mitschuldner, deren Verpflichtung auf einem gemeinsam ahbgeschlossenen Vertrage beruhte, im Zweifel nicht als Gesamt-, sondern als Teilschuldner haftbar sein sollten. Dagegen entschied sich das preußische Landrecht und mit Bezug auf Handelsgeschäfte auch das ältere Handelsgesetzbuch im Zweifel für Gesamtschuldnerschaft.,? Zusatz zu 88 80 f. I. Kollisionsnormen. 1. Als allgemeine Kollisionsnormen sind, da die Gesetze schweigen und auch eine sichere gewohnheitsrechtliche Norm nicht vorhanden ist, aus dem früher entwickelten „Prinzip des internationalen Privatrechts“ die folgenden Regeln abzuleiten. a) Die Hauptregel ist, daß auf eine Forderung die Gesetze des Rechtsgebiets anzuwenden sind, in dem die Forderung zu erfüllen ist (Statut des Erfüllungsorts); denn in der übergroßen Mehrzahl der Fälle hat der Staat, in dessen Gebiet der Erfüllungsort liegt, das relativ größte Interesse daran, den Bestand und die Wirkung der Forderung nach eignem Ermessen zu normieren. Beispiel: zwei in Barcelona wohnende Engländer A. und B. reisen zusammen nach München; während der Fahrt durch Frankreich vereinbaren sie, daß A. sofort nach Petersburg weiterfahren und B. bis zur Rückkehr des A. nach Berlin dessen wertvolles Gepäck in Verwahrung nehmen solle; hier kommt die Anwendung des spanischen, des eng- lischen, des französischen, des deutschen und des russischen Rechts in Frage; den Vorzug ver- dient die Anwendung des deutschen Rechts. b) Bei der Regel zu a muß es grundsätzlich auch dann verbleiben, wenn es sich um Forderungen aus gegenseitigen Verträgen handelt und der Erfüllungsort der beiderseitigen Forderungen in verschiedenen Rechtsgebieten liegt: es kommt also auf jede der Forderungen ein andres Recht zur Anwendung; führt das Ineinanderspielen der verschiedenen Rechte zu einem unlöslichen Widerspruch, so ist der Vertrag unwirksam. Beispiel: der Osterreicher A. wohnt in Troppau, der Preuße B. in Ratibor; auf einer Reise treffen beide sich in Mai- land und vereinbaren dort den Tausch ihrer beiden Wohnhäuser; hier kommt auf A.## Ver- tragspflicht österreichisches, auf B.s Vertragspflicht deutsches Recht zur Anwendung. Jc) Doch erleidet die Hauptregel zu a einschließlich der Zusatzregel zu b erhebliche Aus- nahmen bei gewissen Forderungstypen: für sie ist entweder entgegen der Hauptregel zu a das 29) Windscheid 2 § 349; Dernb., pr. PrR. 2 § 104. 30) Windscheid 2 8§ 3310. 31) Windscheid 2 § 338; Dernb. pr. PrR. 2 § 65. 32) Windscheid § 2921; c. c. 1202; sächs. G. 663, 1021; preuß. LR. 1, 5 § 424; älteres HGB. 280. 1) Siehe oben § 13. 2) So auch RG. 54 S. 316, 63 S. 19, 65 S. 357, 66 S. 76.

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