Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Rechtsregeln.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Inländisches und ausländisches Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 13. Internationales Privatrecht. 45 strenger haften als nach deutschem Recht (EG. 12). Hier ist der Analogieschluß, daß auch ein Ausländer aus einem in Deutschland begangenen Delikt bei uns nicht strenger hafte als nach seinem Heimatsrecht, offenbar unstatthaft.7“ Müßte man annehmen, daß die zu a) genannte die Entmündigung von Ausländern betreffende Kolissionsnorm des E.s gleichfalls nur auf Mißtrauen gegen das ausländische Recht beruhte, so wäre der oben aus ihr gezogene Analogieschluß ½ narürlich ebenfalls un- zulässig. Indes beruht diese Norm in Wirklichkeit auf der Erwägung, daß die Entmündigung eines in Deutschland wohnhaften Ausländers, wenn sie lediglich seinem Heimatsstaat über- lassen wäre, oft zum Nachteil dieses Ausländers verzögert oder ganz verabsäumt werden würde. Diese Erwägung paßt nun aber auf einen im Auslande wohnenden Deutschen gerade ebenso. Im Vergleich mit dem Nutzen, den ihm eine rechtzeitig erfolgende aus- ländische Entmündigung bringen kann, ist der Nachteil, den er im Einzelfall von der Ent- mündigung haben mag, gering. 2. a) Die speziellen Kollisionsnormen stehn zum Teil in vollem Einklang mit unserm Prinzip des internationalen Privatrechts. Hierher gehört nament- lich die seit Jahrhunderten gewohnheitsrechtlich festgelegte Norm, daß für die dinglichen Rechtsverhältnisse der Grundstücke das Realstatut maßgebend ist. 1 b) In einem andern Teil bedeuten die speziellen Kollisionsnormen eine Ergänzung unsres Prinzips, indem sie gewisse Zweifel, die sich bei Anwendung des Prinzips ergeben, beseitigen. Hierher gehört vor allem folgende Norm: in allen Fällen, in denen das Einführungsgesetz in Übereinstimmung mit unserm Prinzip das Personalstatut einer Person maßgebend sein läßt, ist darunter das Recht des Staats zu verstehen, dem jene Person in dem maßgebenden Zeit- punkt „staatsbürgerlich" angehörte; gehörte sie in diesem Zeitpunkt keinem Staat an, so gilt als Personalstatut das Recht des Staats, dem die Person zuletzt angehört hatte, oder, wenn sie eine Staatszugehörigkeit nie besessen hat, das Recht des Staats, in dessen Gebiet sie in dem maßgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder in Ermanglung eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt hatte (EG. 29). Beispiel. Der deutsche Staatsangehörige D. ist ins Ausland gegangen und hat dort seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren, ohne dafür eine andre Staatsangehörigkeit zu erlangen; nunmehr heiratet er, und es werden ihm drei Söhne F., J. und S. geboren, von denen nur der letzte eine Staatsangehörigkeit, die spanische, erwirbt; sodann zieht D. mit den drei Söhnen nach Marseille; J. gibt aber später den Marseiller Wohnsig auf, um nach Indien zu gehn; D., F. und S. sterben in Marseille, J. während der Reise nach Indien in Brindisi. Hier regelt sich die Beerbung des D. nach deutschem, des S. nach spamschem, des F. nach französischem, des J. nach italienischem Recht. Es kann vorkommen, daß die Person, deren Personalstatut für die Entscheidung einer Rechtsfrage maßgebend ist, eine mehrfache Staatszugehörigkeit oder einen mehr- fachen Wohnsitz besitzt. Welcher Staatszugehörigkeit oder welchem Wohnsitz alsdann der Vor- zug zu geben ist, läßt sich nicht allgemein entscheiden. Beispiele: I. Die Beerbung einer Person, die zugleich preußische und französische Staatszugehörigkeit besaß, werden wir nach französischem Recht regeln, wenn sein letzter Wohnsitz sich in Frankreich, nach deutschem Recht, wenn sein letzter Wohnsitz sich in Deutschland oder England befand. II. Schwieriger ist der Fall, daß der Erblasser nicht die preußische und französische, sondern etwa die italienische und französische Staatszugehörigkeit besaß und weder in Italien noch in Frankreich, sondern steis in Deutschland oder Spanien gewohnt hat. Hler bleibt nichts andres übrig, als so- 14a) Siehe auch unten bei Anm. 20. 15) Siehe oben bei Anm. 14. 16) Stobbe 1 § 32 I.

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