Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVII. Das Spielgeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

654 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Forderungen. B. bei seinem Spiel entwickeln wird, ihm eine der neben dem Spieltisch aufgestellten Schmucksachen im Wert von 5 bis 100 Mk. zu leisten hat. c) Der Regel nach treten beim Spielgeschäft die Umstände, von denen die Zuteilung der Gewinnerrolle oder die Größe des Gewinns abhängt, erst nach Vornahme des Spielgeschäfts ein und werden zum Teil durch eine ab- sichtliche Tätigkeit der Beteiligten, zum Teil durch zufällige Momente, die von dem Willen der Beteiligten mehr oder minder unabhängig sind, bestimmt. Doch kommen auch nach dieser Richtung hin Abweichungen vor: es gibt Spiel-- geschäfte, bei denen über den Gewinn durch Umstände entschieden wird, die bereits bei Vornahme des Geschäfts vorhanden waren oder die ohne eine tätige Mitwirkung der Beteiligten eintreten oder die ganz und gar in der Willkür eines der Beteiligten stehn. Beispiele. I. In den oben S. 652 genannten Fällen ist für die Zuteilung der Gewinner- rolle eine zukünftige Tätigkeit der Parteien und der von dem Willen der Parteien unabhängige Würfelfall entscheidend. II. 1. Dagegen ist in dem oben S. 653 bei 2 a unter II, 2 genannten Fall die Echtheit oder Unechtheit der Steine, also ein bereits bei Abschluß des Spielvertrages vorhandener Umstand, entscheidend. 2. Wenn A. und B. vereinbaren, daß entweder A. oder B. die von beiden gemeinsam bestellte Flasche Wein bezahlen soll, je nachdem die Kellnerin Rose oder die Kellnerin Therese das Geld einkassieren wird, ist entscheidend ein Umstand, bei dem keine der Parteien mitwirkt. 3. Wenn C. und D. vereinbaren, daß jeder dem andern 10 Mk. zahlen soll, falls der andre während des Frühschoppens keinmal fluchen wird, ist ein Umstand entscheidend, der gänzlich vom freien Willen des Verlierers abhängt. d) In der Mehrzahl der Fälle ist die Vornahme und die Ausführung der Spielgeschäfte ausschließlich oder überwiegend ein bloßer der Unterhaltung dienender Zeitvertreib. Doch handelt es sich auch hier um kein wesentliches Merkmal des Spiels. Vielmehr gibt es Spielgeschäfte, die von den Par- teien aus ganz andern Motiven, insonderheit aus reiner Gewinnsucht, vor- genommen werden. Beispiel. Die Vereinbarung eines Kartenspiels um Geld ist Spielvertrag, mögen die Parteien nur zum Vergnügen spielen oder ausgesprochenermaßen ihren Lebensunterhalt aus dem Spiel gewinnen wollen. In den früheren Auflagen dieses Buchs“ habe ich die Meinung verteidigt, der Spiel- vertrag müsse, wenn er nicht der Vergnügung dient, wenigstens eine Form anwenden, die nach der Verkehrssitte nur zur Vergnügung bestimmt ist. Doch muß ich diese Meinung fallen lassen; denn sie wird dadurch widerlegt, daß das Reichsbörsengesetz ausdrücklich von Börsen- termingeschäften spricht, gegen die der Einwand erhoben werden kann, daß sie Spielgeschäfte im Sinn des BG.s seien (Rörs Ges. 58), und daß diese Geschäfte sich zweifellos der hergebrachten Formen von Vergnügungsspielen nicht bedienen. 3. Die Spielgeschäfte stehn in keinem ausschließenden Gegensatz zu den übrigen Arten der obligatorischen Rechtsgeschäfte. Im Gegenteil: es kann ein und dasselbe Geschäft zugleich Spiel und Kauf, Spiel und Schenkungsver- trag, Spiel und Werkvertrag sein usw. Beispiele s. oben bei 1b unter I, 1b und bei 2 a unter II. Man baachte die praktischen Konsequenzen der Regel zu 3. Erstens: wer ein Schenkungs- versprechen abgibt, das zugleich auf einem Spielvertrage beruht, kann zur Erfüllung des 4) S. die 4. Aufl. d. Buchs S. 578.

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