Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 16. Echte Rechte. Scheinrechte. 57 a) das Scheinrecht dessen, der im Grundbuch fälschlich als Eigentümer eines fremden Grundstücks eingetragen ist (892); # das Scheinrecht dessen, der eine fremde Fahrnissache zu Unrecht wie ein Eigentümer in Besitz hat (932); )) das Scheinrecht dessen, der nach dem Tode eines andern durch einen Erbschein fälschlich als dessen Erbe benannt ist (2366). b) Ebensowenig ist ein echtes Recht die Aussicht, die das Gesetz jemandem eröffnet, dereinst beim Tode eines Verwandten dessen gesetzlicher Erbe zu werden oder einen Pflichtteil aus dessen Nachlaß fordern zu können. Denn auch diese Aussicht ist ihm, solange der Verwandte noch am Leben ist, keines- wegs gewährleistet. c) Aus demselben Grunde ist kein Recht die Geschäftsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit einer Person, selbständig Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die Ehe- mündigkeit, d. h. die Tatsache, daß eine Person das für die Eheschließung vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat usw. 3. a) Daß das objektive Recht die in dem subjektiven Recht enthaltene Machtstellung dem Berechtigten nicht bloß einräumt, sondern gewährleistet, tritt besonders deutlich hervor, wenn ein subjektives Recht im öffentlichen Interesse aufgehoben werden soll. Es gilt nämlich alsdann der Grundsatz, daß der Inhaber des aufgehobenen subjektiven Rechts wenigstens eine Ent- schädigung in Geld erhält. b) Dagegen darf man hierher nicht auch die oft ausgesprochene Regel ziehn, daß subjektive Rechte, die unter der Herrschaft eines alten Gesetzes gültig begründet sind (wohlerworbene Rechte, jura quaesita), durch etwaige neu in Kraft tretende Gesetze grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Denn diese Regel ist lediglich eine Folge des allgemeinen Prinzips, daß neue Gesetze keine rückwirkende Kraft haben; und dies Prinzip ist durchaus nicht auf den Fall beschränkt, daß unter der Herrschaft der alten Gesetze subjektive Rechte begründet worden sind, sondern gilt gerade ebenso auch dann, wenn es sich darum handelt, daß unter der Herrschaft der alten Gesetze subjektive Rechte erloschen sind, daß unter der Herrschaft der alten Gesetze eine dauernde Ver- mutung in Kraft getreten ist usw. Beispiele. I. Dem A. wird dadurch ein großer Vermögensschaden zugefügt, daß eine öffentliche Straße, die an seinem Grundstück vorbeiführte, verlegt wird. Hier kann A. Schadensersatz nur fordern, wenn seine Befugnis zur Benutzung der Straße ein subjektives „Recht“, d. h. wenn ihm diese Befugnis nicht bloß zugestanden, sondern gewährleistet war. II. 1. B. hat in Württemberg vor 1900 das Eigentum an dem obersten Stockwerk eines Hauses erworben, was nach damaligem württembergischen Recht zulässig war. Hier behält er dies Recht auch nach 1900, obschon das BGB. ein getrenntes Eigentum an einzelnen Stockwerken eines Hauses nicht zuläßt (93, 94; EcG. 182). 2. C. in Bromberg hatte vor 1900 auf eine ihm gegen D. zustehende Forderung gerichtlich einseitig Verzicht geleistet, was nach damaligem preußischem Recht gültig war (pr. LR. I, 16 § 392). Hier bleibt C.s Forderung auch nach 1900 erloschen, obschon das BB. den einseitigen Verzicht auf eine Forderung nicht zuläßt (397). 3. Ob ein vor 1900 von einer Ehefrau geborenes Kind als ehelich gilt oder ob wenigstens eine Vermutung für die Ehelichkeit des Kinds spricht, be-

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