Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsinhaber.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5 23. Rechtsinhaber. Fiduziar. Herrenlose Rechte. 71 Ddurch ausgeübt werden, daß sie auf einen andern Gläubiger übertragen wird. Die Über- tragung geschieht, eben weil sie Rechtsausübung ist, durch den Ausüber, aber im Namen des Inhabers und zum Vorteil des Genießers, also im Fall I, 3 durch D., namens des C., für den B. 2. Es kann leicht geschehn, daß im Fall I, 3 der Ausüber D. die Forderung gegen A. gerade auf den Genießer B. überträgt. Alsdann fließen von nun ab alle drei aktiven Be- ziehungen der Forderung in B.s Person zusammen: die Rechtslage ist fortab dieselbe wie zu I, 1: B. ist jetzt nicht mehr bloß Genießer, sondern auch Inhaber und Ausüber. Man wird leicht geneigt sein, von den drei Rollen des Inhabers, des Ausübers und des Genießers eines Rechts die erste für die mindest wichtige zu halten: die Beziehung des Inhabers zu dem Recht beruht auf einem bloßen Wort — er gibt den „Namen“ für die Rechtsausübung her —, während dem Ausüber die Tat, dem Genießer der Vorteil des Rechts zufällt. Doch wäre diese Auffassung unzutreffend, wie folgende Beispiele zeigen. I. 1. Gesetzt, es käme in dem oben zu 1, 3 genannten Fall dem Recht auf die 100 Mk. der „Genießer“ abhanden, indem B., empört darüber, daß C. den Hund für 100 statt für mindestens 500 Mk. weggegeben hat, dem D. erklärt, lieber als 100 Mk. wolle er für den Hund gar nichts, eine Erklärung, die D. schleunigst im Namen des C. akzeptiert. Dies ist ohne Einfluß auf den Bestand des Rechts; denn an die Stelle B. tritt sofort C., der Inhaber, als Genießer ein: die 100 Mk. verbleiben jetzt ihm. 2. Gesetzt ferner, es käme dem Recht auf die 100 Mk. der „Ausüber“ abhanden, indem D. stirbt und C. eine Zeitlang ohne Vor- mund bleibt. Dies ist gleichfalls ohne Einfluß auf den Bestand des Rechts; denn an Stelle des D. ist dem C. baldmöglichst ein neuer Vormund und damit für das Recht ein neuer Ausüber zu bestellen. 3. Gesetzt endlich, dem Recht auf die 100 Mk. käme der „Inhaber“ abhanden, indem D. namens des C. aus irgendwelchen Gründen auf die Forderung gegen A. Verzicht leistet. Hier ist nicht davon die Rede, daß ein andrer Inhaber für das Recht bestellt wird, sondern das Recht ist erloschen. Freilich mag es sein, daß D. unrecht tat, als er jenen Verzicht aussprach, weil er damit dem Interesse des Genießers B. zuwiderhandelte, und daß er oder C. deshalb dem B. schadensersatzpflichtig ist. An dem Satz, daß die Forde- rung des C. gegen A. durch das Abhandenkommen des Inhabers der Forderung unter- gegangen ist, wird aber durch eine solche Schadensersatzpflicht des C. oder des D. nichts ge- ändert. II. Gesetzt, daß in dem soeben behandelten Fall das Recht auf die 100 Mk. sowohl den Inhaber C. wie den Ausüber D. und den Genießer B. behält und der Schuldner A. zufälligerweise drei fällige Gegenforderungen hat, die er gegen seine Kaufpreisschuld auf- rechnen möchte, eine gegen B. in Höhe von 80, eine gegen C. in Höhe von 15, eine gegen D. in Höhe von 5 Mk. Hier kommt nur die einzige Gegenforderung gegen den Inhaber C. in Frage: A. kann also nur in Höhe von 15 Mk. aufrechnen. 2. Ausnahmsweise kann es geschehn, daß ein subjektives Recht eines In- habers darbt: es gibt herrenlose Rechte, die in niemandes Namen aus- geübt werden.? Beispiele. I. Wenn jemand eine noch ungeborene und vielleicht noch nicht einmal ge- zeugte Person als Nacherben beruft, so tritt das Recht dieses Nacherben sofort mit dem Tode des Erblassers in Kraft und ist so lange herrenlos, bis der Nacherbe geboren wird. Freilich ist es bis zur Geburt des Nacherben nur ein bedingtes Recht. Allein auch die bedingten Rechte sind wirkliche Rechte und können schon vor Eintritt der Bedingung praktisch betätigt werden. So ist es z. B. sehr wohl denkbar, daß, wenn der dem noch ungezeugten Nacherben vorgehende Vorerbe den Nachlaß leichtfertig verwaltet, dem Nacherben ein Pfleger bestellt wird und daß der Pfleger namens des noch ungezeugten Nacherben, also namens einer gar nicht existierenden Person, den Vorerben zu einer Sicherheitsleistung zwingt (1913, 2128). II. Herrenlos sind ferner regelmäßig die Gelder, die im Wege öffentlicher Sammlung zu irgendeinem gemeinnützigen Zweck aufgebracht werden; sie gehören weder den Spendern noch den Sammlern, sondern niemandem. 2) Seckel, Gestaltungsrechte (0Ö3) S. 206; abw. Crome 1 § 29 14.

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