Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Erbbaurecht und die Dienstbarkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. iie usgegeben den 27. Mai 1369.) 13. Verordunng, die gegenseitige Verwendung von Beamten der zum Bezirk des gemeinschaft- lichen Appellationsgerichts in Eisenach gehörigen Staaten in Strafsachen betreffend. Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden älterer Linie sonveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. verordnen unter Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung des Landtags, was folgt: Werden einem nicht im Staatsdienste de Fürstenthume, wohl aber im Dienste eines der nach Maßgabe des Staatsvertrages vem 17. Juli 1868 mit dem Fürstenthume zu einer Justizgemeinschaft vereinigten Staaten angestellten und verpflichteten Beamten auf Grund der Art. 20, 12, 43, 71, und 72 der Strafprezeßordnung vorübergehend bei einer gemeinschaftlichen Behörde oder auch zur Stellvertretung für einen Staatsdiener des Fürstenthums ven der zuständigen Behorde Obliegenheiten übertragen, so bedarf es einer besonderen Verpflichtung des betreffenden Beamten auf diese Obliegenbeiten nicht, sondern seine desfallsigen dienstlichen Verrichtungen geschehen mit derselben Wirkung und Verant- wortlichkeit, als wenn er für sie besonders in Pflicht genemmen worden wäre. Werden einem Fürstlichen Staatsdiener auf Grund der angezogenen strasprozeßnali- schen Bestimmungen vorübergehend bei einer hgemeinschaftlichen Behörde oder Zur Stell- vertretung für Beamte eines der nach Maßgabe des Staatsvertrages vom 17. Juli 1868 mit dem SBürstenthume zu einer Juslizgemeinschaft vereinigten Staaten von der zuständigen Behörde Obbiegenheiten übertragen, so bedarf es für dieselben einer besonderen Verpflich- tung nicht, sondern der betreffende Beamte hat auf Grund seiner Anstellung und Ver- pachmng als Jrsticer Staatediener die ihm übertragenen Geschäfte geie mit

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1869. (18)

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