Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Erbbaurecht und die Dienstbarkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Grunddienstbarkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

304 Artikel 15. Dreifache Wirkung des Artikels. nicht Gegenwartsrecht) von der Rechtsprechung beurteilt; namentlich dem O gilt er durchaus als anwendbares Recht: val. Entsch. 8 395, 396, 19 431, 432, 436 ff., 20 455. Mit demselben Recht wie dem Art. 15 könnte und müßte man auch den mit ihm eng zusammenge- hörigen Art. 16 und 18 die aktuelle, insbesondere derogatorische Wirk- samkeit absprechen, was bisher noch niemand getan hat. Die Wirkung des Artikels ist eine dreifache. Er wirkt rechtsbe- gründend, rechtsaufhebend und gewährleistend. Er begründet die Freiheit der Kirche vom Staat, das Recht der Kirchen und aller andern Reli- gionsgesellschaften auf selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer An- gelegenheiten. Er hebt alle Rechtssätze und Staatshoheitsrechte auf, welche mit dieser Freiheit unverträglich sind. Er gewährleistet den Religionsgesellschaften im Rahmen der von ihnen erworbenen und zu erwerbenden Rechte den Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unter- richts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. Diese dreifach verschiedene Bedeutung des Artikels ist einer genaueren Betrachtung zu unterziehen und dabei zu fragen, wie die Aufhebung des Artikels in jeder der drei Richtungen gewirkt hat. 4. Das Recht der Religionsgesellschaften auf selbständige Ord- nung und Berwaltung ihrer Angelegenheiten. — Gibt Art. 12 den Religionsgesellschaften die Freiheit des Entstehens (vgl S. 197 ff.), so gewährt ihnen Art. 15 die Freiheit des Lebens und der Tätigkeit: das Selbstbestimmungsrecht. Freiheit heißt hier, wie oben (S. 300 ff.) ein- gehend dargelegt, Freiheit vom Staat. Und damit ist wieder ein Doppeltes gesagt: erstens Verschiedenheit von Kirche und Staat, zweitens Aufhören der Verwaltung der Kirche durch den Staat. I. Der Staat erkennt in der „Kirche“, — richtiger: in allen bestehenden und künftig, auf Grund der Vereinigungsfreiheit des Art. 12 neu sich bildenden Religionsgesellschaften selbständige, d. h. von ihm, dem Staate, im Willen wie im Wirkungskreise verschiedene Gemeinwesen an. Die „Angelegenheiten“ einer jeden Religionsgesell- schaft sind „ihre“ Angelegenheiten, der sie „ordnende und ver- waltende“ Wille ist ihr Wille, d. h. — unbesehen, welche juristischen und natürlichen Personen als Subjekte und Träger dieses Willens er- scheinen mögen (s. darüber unten S. 311ff.) — nicht Staatswille, sondern ein von der Staatsgewalt verschiedener Wille. II. Der Staat verzichtet im Art. 15 darauf, die Kirche als Staats- anstalt, die kirchlichen Angelegenheiten als Staatsangelegenheiten zu betrachten, oder sie so zu behandeln, als wären sie solche. Die Reli- gionsgesellschaft ist für den Staat nicht ein Stück von ihm, sondern

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