Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Recht der Urkunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Schuldverschreibungen ohne Wertpapiercharakter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 270. Sparkassenbuch. Depotschein. § 271. Urkunden ohne Wertpapiercharakter. 435 bungen mit Wertpapiercharakter dadurch verschieden, daß der Gläubiger die Rechte aus ihnen auch ohne Vorlegung der Urkunde geltend machen und die ihm versprochene Leistung auch ohne Rückgabe der Urkunde einfordern darf. Doch muß er, wenn er von letzterer Befugnis Gebrauch machen will, aus- drücklich behaupten, daß er zur Rückgabe der Urkunde außerstande sei, und muß dem Schuldner auf dessen Verlangen ein öffentlich beglaubigtes An- erkenntnis ausstellen, daß die Schuld erloschen sei (s. 371 und oben Bd. 1, S. 419 b). 2. Im übrigen werden die Schuldverschreibungen ohne Wertpapiercharakter ganz ebenso behandelt wie Rektaschuldverschreibungen. Insbesondre kommt es auch bei ihnen vor, daß der Schuldner ihnen die Eigenschaft eines hinkenden Inhaber= oder Legitimationspapiers beilegt. Beispiele sind die gewöhnlichen Garderobemarken. Denn nach der Verkehrssitte steht folgendes fest. I. Der Garderobeninhaber kann dem Uberbringer der Marke, falls er ihm verdächtig erscheint, die Herausgabe der Garderobe verweigern und weitere Legitimation von ihm verlangen; die Marke ist also keine echte Inhaberschuldverschreibung. II. Vermag der Hinterleger der Garderobe seine Hinterlegereigenschaft nachzuweisen, so kann er die Heraus- gabe der Garderobe auch ohne Vorzeigung der Marke fordern; die Marke ist also auch keine Rektaschuldverschreibung. III. Der Garderobeninhaber wird dem Hinterleger gegenüber frei, wenn er die Garderobe dem Überbringer der Marke ohne Prüfung seiner sonstigen Legiti- mation aushändigt; die Marke ist also hinkendes Inhaberpapier. V. Grundschuldbriese auf den Inhaber. g 272. J. Ein Grundschuldbrief auf den Inhaber ist ein Grundschuld- brief, in dem als Gläubiger der in dem Brief benannten Grundschuld der je- weilige Inhaber des Briefs bestimmt wird. II. 1. Auf eine Inhabergrundschuld finden die Regeln entsprechende An- wendung, die für eine Forderung gelten, über die eine Inhaberschuldver- schreibung ausgestellt ist (s. 1195 Satz 2). a) Demnach ist die Ausstellung eines Inhabergrundschuldbriefs nur gültig, wenn sie mit staatlicher Genehmigung erfolgt.1 b) Demnach genügt bei rechtsgeschäftlicher Veräußerung der Grundschuld die schlichte Übergabe des Briefs, ohne daß es daneben noch einer schriftlichen Abtretungserklärung seitens des bisherigen Gläubigers bedarf, und die Ver- äußerung ist selbst dann gültig, wenn sie von einem unbefugten Inhaber des Briefs vorgenommen wurde, es sei denn, daß der neue Gläubiger sich beim Erwerbe des Briefs in schlechtem Glauben befand usw. 1) NG. 59 S. 381.

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