Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die allgemeinen Lehren des Sachenrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die allgemeinen Lehren des Sachenrechts der Grundstücke.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 178. Grundbuchrecht. Rangvorbehalt. 29 deshalb von der Eintragung der Zwischenhypothek keine Kenntnis erhalten hat. Hier ist die Ubertragung des vorbehaltenen Vorranges auf C.Ss Hypothek unter Überspringung der Hypothek des Z. an und für sich zulässig. Doch soll durch das Dazwischentreten der Hypothek des Z. der Verlust, der dem B. durch den Vorrang des C. erwächst, nicht vergrößert werden. Was das zu bedeuten hat, sei für die folgenden beiden Fälle erläutert. 1. Erster Fall: das Grundstück wird zwangsweise versteigert; von dem Erlöse kommen auf die drei Hypotheken zusammen, von Zinsen und Kosten abgesehn, 20 000 Mk. zur Verteilung. Hier wäre dieser Betrag, wenn die Zwischenhypothek nicht vorhanden wäre, zwischen B. und C. so zu ver- tellen, daß C. kraft seines Vorranges 15000 Mk. vorweg erhält, der Rest mit 5000 Mk. aber an B. fällt. Dabei verbleibt es nun auch bei dem Vorhandensein der Zwischenhypothek: denn diese würde, wenn der Rangvorbehalt nicht gemacht wäre, leer ausgegangen sein; sie geht also auch jetzt leer aus, da der Rangvorbehalt ihr zwar keinen Schaden, aber auch keinen Nutzen bringen soll; der Verteilungsmaßstab zwischen B. und C. braucht mithin wegen der Zwischenhypothek des Z. nicht geändert zu werden. 2. Zweiter Fall: der zu verteilende Betrag ist 28000 Mk. Hier wäre diese Summe, wenn die Zwischenhypothek nicht vorhanden wäre, zwischen B. und C. so zu verteilen, daß C. kraft seines Vorranges, wie zu 1, 15000 Muk. vorweg erhält, der Rest mit 13.000 Mk. aber an B. fällt. Dies ändert sich nun durch das Vorhandensein der Zwischenhypothek; denn Z. könnte, wenn der Vorbehalt nicht gemacht wäre, auf die Zwischenhypothek 8000 Mk. fordern, und dies Recht wird ihm durch den Vor- rang des C. vor B. nicht verkürzt. Somit sind zwischen B. und C. nur 20000 Mk. zu verteilen; davon entfallen auf B. 13000 Mk., da er ja mindestens ebensoviel bekommen soll, wie wenn die Zwischenhypothek nicht da wäre; es verbleiben also für C. nur 7000 Mk. Das erstaunliche Ergebnis ist demnach, daß C. bei einem verteilbaren Erlöse von 28000 Mk. weniger erhält als bei einem verteilbaren Erlöse von 20000 Mk., ein neuer Beleg für die gesetzgeberische Feinfühligkeit der Verfasser des BGB. s. Wie sich aus den vorstehenden Beispielen ergibt, bedeutet der Rangvorbehalt keines- wegs, daß jedes Recht, das hinter dem mit dem Vorbehalt belasteten Recht eingetragen wird, im Rahmen des Vorbehalts von selbst den Vorrang vor diesem Recht gewinnt, sondern nur, daß der Grundstückseigentümer berechtigt ist, durch eine Erklärung seinerseits dem nacheingetragenen Recht den Vorrang vor dem voreingetragenen zu gewähren. Demgemäß bedarf der Rangvermerk im Fall des Rangvorbehalts einer doppelten Eintragung: einmal muß der Rangvorbehalt als solcher bei dem ersteingetragenen, sodann muß die wirkliche Gewährung des Vorranges bei dem nacheingetragenen Recht gebucht werden (881 II, 879 III). Ob der Eigentümer von dem Rangvorbehalt Gebrauch macht und zugunsten welches nach- eingetragenen Rechts er es tut, hängt an und für sich von seinem Belieben ab: kein Gläubiger kann verlangen, daß der Eigentümer gerade ihn begünstigt. Doch steht natürlich nichts im Wege, daß der Eigentümer einem seiner Gläubiger eine solche Begünstigung vertraglich zu- sagt, und hat er dies getan, so kann der Gläubiger die Erfüllung dieses Versprechens im Prozeßwege erzwingen. Der Grundstückseigentümer kann den Vorrang, den er kraft des Rangvorbehalts einem nacheingetragenen Recht erteilen kann, im Rahmen des Vorbehalts auch mehreren Rechten gewähren, z. B. in dem oben genannten Fall auf drei Hypotheken von je 5000 Mk. ver- teilen. Gleichgültig ist, ob er den nacheingetragenen Rechten den Vorrang sofort bei ihrer Begründung oder erst nachträglich erteilt. Auch an irgendeine Frist ist er dabei nicht ge- bunden. Ja sein Recht bleibt sogar in Kraft, wenn er das Grundstück veräußert, da es als- dann auf den neuen Eigentümer übergeht (881 II). c) Der Rangvermerk kann schließlich auch nachträglich gebucht werden, nachdem eines der beteiligten Rechte bereits eingetragen ist, während das andre Recht erst jetzt zur Eintragung kommt" oder gleichfalls schon eingetragen war. 9 M. 69 S. 328.

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