Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Juristische Personen des Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 300. Eingetragener Verein. Rechte der Mitglieder. Sonderrechte. 509 a) Die echten Mitgliedsrechte beruhn stets auf der Mitgliedschaft des Berechtigten. Sie sind dadurch ausgezeichnet, daß sie nur zusammen mit der Mitgliedschaft veräußert werden können und deshalb unveräußerlich sind, wenn die Mitgliedschaft selbst unveräußerlich ist, ferner daß ihre Ausübung nur dann einem andern überlassen werden kann, wenn die Satzung es besonders gestattet (38 Satz 2, 40), endlich, daß sie im Vereinskonkurse nicht als Konkurs- forderungen gelten. Sie zerfallen in allgemeine Mitgliedsrechte und Sonder- rechte. 1 a) Die allgemeinen Mitgliedsrechte stehn nach Gesetzesvorschrift oder Satzung allen Mitgliedern ohne Ausnahme zu. Sie sind dadurch ausgezeichnet, daß sie den Mitgliedern durch den Verein willkürlich im Wege der Satzungs- änderung entzogen werden können, jedoch mit der Maßgabe, daß eine Anderung, die die gegenwärtigen Vereinsmitglieder verschieden trifft, nur mit Zustimmung der dadurch benachteiligten Mitglieder gültig ist.? 5 Die Sonderrechte stehn laut Satzung nur einer Gruppe von Mit- gliedern oder gar nur einzelnen individuell bestimmten Mitgliedern zu. Sie sind dadurch ausgezeichnet, daß der Verein sie den Berechtigten nur mit deren Zustimmung entziehn kann (35). Beispiele. I. In einem Gesangverein haben nach der Satzung alle Mitglieder das Recht auf zwei freie Eintrittskarten für alle Vereinskonzerte. Hier kann dies Recht durch Satzungsänderung beliebig aufgehoben werden; denn es ist ein allgemeines Mitgliedsrecht. Ebenso wäre es zulässig, das Recht auf solche Mitglieder zu beschränken, die dem Verein zurzeit angehören, später eintretenden Mitgliedern aber nur dann zu gewähren, wenn sie einen Jahresbeitrag von mindestens 3 Mark zahlen. Dagegen wäre eine Satzungsänderung unzulässig, die das Recht auch den gegenwärtigen Mitgliedern, deren Beitrag noch nicht 3 Mark beträgt, oder gar einem einzelnen individuell benannten Mitgliede zur Strafe dafür, daß er ein Vereinskonzert verächtlich besprochen hat, entzieht. II. In der Satzung eines Kunstvereins ist den zehn Gründern des Vereins die lebenslängliche Zugehörigkeit zum Vorstande zugesichert. Hier kann ihnen dies Recht durch Satzungsänderung nur mit ihrer Zustimmung entzogen werden; denn es ist ein Sonderrecht. Die Regel, daß allgemeine Mitgliedsrechte in einer alle Mitglieder gleichmäßig treffenden Art durch einfache Satzungsänderung beschränkt oder ausgehoben werden können, enthält eine große Härte; denn es kann sein, daß ein einzelnes Mitglied gerade auf diese Rechte besondern Wert gelegt und nur im Hinblick auf sie für den Verein große Opfer gebracht hat und nun erleben muß, daß die Mehrheit der Mitgliederversammlung anders denkt und jene Rechte gegen seinen Willen und ohne irgendwelche Entschädigung beseitigt. Man hat deshalb versucht, auch gewisse Mitgliedsrechte, die allen Mitgliedern gleichmäßig zustehn, für Sonderrechte zu erklären, um sie der Gewalt der Mitgliedergesamtheit zu entziehn. Indes ist eine einigermaßen befriedigende Bestimmung dieser allgemeinen Sonderrechte bisher nicht gefunden. Richtiger ist es wohl, wenn man es dem Verein selbst überläßt, einzelne allgemeine Mitgliedsrechte gegen eine Aufhebung durch Beschluß der Mitgliedergesamtheit durch eine besondre Klausel in der Satzung zu sichern. b) Die Gläubigerrechte sind entweder unabhängig von der Mitgliedschaft des Berechtigten entstanden oder doch nachträglich von ihr gelöst. Sie sind 1) Siehe RE. 73 S. 191. 2) Vgl. Leisr, Unters. z. Vereinsrecht (04) S. 94. 3) Planck und Ortmann zu § 35; Lehmann, Arch. f. BR. 9 S. 297. Dagegen v. Tuhr S. 555, Endemann § 4514.

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