Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Juristische Personen des Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§§ 300, 301. Eingetragener Verein. Mitgliederpflichten. Auflösung. 511 bisherigen Mitgliedern gänzlich fehlt, sei es, daß die Mitglieder, der juristischen Persönlichkeit beraubt, als „nicht rechtsfähiger Verein“ beieinander bleiben. Freilich verwendet das bürgerliche Gesetzbuch den Ausdruck „Auflösung des Vereins“ anscheinend allein für Fälle der ersteren Art, während es in den übrigen Fällen nur von einem „Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins“ spricht. Doch soll diese schwerfällige, juristisch völlig unersprießliche Unterscheidung im folgenden vermieden und das Wort „Auflösung des Vereins“ auch für die Fälle des Fortbestehns des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit mit gebraucht werden. II. Die Hauptfälle der Auflösung des Vereins sind die folgenden. 1. Erster Fall: der Verein selber beschließt die Auflösung. Hierzu ist er jederzeit befugt, selbst wenn die Satzung das Gegenteil bestimmen sollte (s. 41). Zuständig für den Beschluß ist ausschließlich die Mitgliedergesamtheit mit Dreiviertelmehrheit; doch kann die Satzung das Erfordernis der Dreiviertel- mehrheit ändern, also sowohl verschärfen wie mildern (41). Beispiel. Zulässig ist eine Klausel der Satzung, wonach die Auflösung des Vereins nur einstimmig beschlossen werden kann oder umgekehrt schon auf Beschluß eines Zehntels der Mitglieder eintritt. Der Auflösungsbeschluß ist auch dann zulässig, wenn die Vereinsmitglieder als nicht rechtsfähiger Verein beieinander bleiben wollen und mit der „Auflösung“ lediglich einen Ver- zicht auf ihre juristische Persönlichkeit bezwecken.: Das Gesetz erwähnt freilich einen solchen Verzicht nicht, sondern denkt nur an den Fall, daß der Auflösungsbeschluß eine Auflösung des Vereins im engeren Sinne bezweckt (s. oben zu 1). Indes hat es damit, daß es jenen Verzicht schweigend überging, ihn sicher nicht für unzulässig erklären wollen. Hat der Ver- zicht doch einen guten Sinn, z. B. wenn ein Verein seine Satzung ändern will und auf einen Einspruch der Polizei stößt oder zu stoßen besorgt. 2. Zweiter Fall: eine Tatsache tritt ein, die laut Bestimmung der Satzung die Auflösung des Vereins von selbst herbeiführt. Beispiel. Die Satzung bestimmt: der Verein wird aufgelöst, wenn zehn Mitglieder ihn kündigen; der Verein ist gegründet vom 1. April 1908 ab auf die Dauer von zehn Jahren. 3. Dritter Fall: es wird über das Vereinsvermögen Konkurs eröffnet (42 1). Die Konkurseröffnung ist zulässig, sobald der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet ist (Konk Ordn. 213, 207). Tritt der Fall der Überschuldung ein, so ist der Vorstand verpflichtet, die Konkurseröffnung unverzüglich zu be- antragen; Vorstandsmitglieder, die die Erfüllung dieser Pflicht schuldhaft ver- säumen, sind den Vereinsgläubigern für den daraus entstehenden Schaden ver- antwortlich (42 II). 4. Vierter Fall: die Zahl der Vereinsmitglieder, die, wie wir wissen, bei Gründung des Vereins mindestens sieben betragen sollte, sinkt unter drei herab. Doch soll hierdurch die Auflösung des Vereins nicht von Rechts wegen herbei- geführt werden, sondern es soll dazu noch eines Beschlusses des Registergerichts bedürfen, der dem Verein mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit seines Mit- #1) Landsterg S. 120. Abw. Gierke, D. PrR. 1 S. 56120. Cosad, Bürgerl. Recht. 5. Aufl. II. 33

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