Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Juristische Personen des Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 306. Stistungen. Satzungsänderung. Aufhebung. 525 VII. 1. Jede Stiftung kann nachträglich wieder aufgehoben werden. Die Fälle, in denen eine solche Aufhebung stattfindet, sind von sehr ver- schiedener Art. a) Zunächst kann die Satzung der Stiftung solche Fälle autonom nach Willkür bestimmen. Beispiele. In der Satzung ist verfügt, daß die Stiftung aufgehoben wird: erstens wenn der Stiftungsvorstand es einstimmig beschließt, ohne daß es dazu der Genehmigung des Staats bedarf, zweitens wenn die Regierung den in der Urkunde angegebenen Stiftungs- zweck auch nur im allermindesten ändert. b) Sodann sind zwei Aufhebungsfälle unabhängig von der Satzung reichs- gesetzlich festgelegt. a) Erster Fall: es wird über das Stiftungsvermögen Konkurs eröffnet; die für den Konkurs eines eingetragenen Vereins maßgebenden Regeln gelten für den Stiftungskonkurs analog (86, 42; Konk Ordn. 213). 6) Zweiter Fall: die Aufhebung der Stiftung wird vom Staat verfügt. Eine solche Verfügung ist nur in denselben Fällen statthaft, in denen der Staat nach Reichsrecht auch die Satzung der Stiftung abändern kann, also nur, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich ist oder das Ge- meinwohl gefährdet (87 1); zuständig für diese Verfügung ist in Preußen der König (preuß. V. v. 16. Novemb. 1899 Art. 5 1J). e) Schließlich können weitere Aufhebungsfälle auch landesgesetzlich ver- ordnet werden (EG. 85). In Betracht kommt hier vor allem die preußische Regel, daß die Stiftung ihre Aufhebung zu jeder Zeit selber beschließen kann; zuständig für den Beschluß ist mit königlicher Genehmigung der Stiftungs- vorstand (preuß. AusfGes. 4; preuß. V. v. 16. Novemb. 1899 Art. 5 D. 2. Die Wirkungen der Aufhebung einer Stiftung stimmen mit denen der Auflösung eines eingetragenen Vereins im wesentlichen überein (88, 46 ff.). Nur bezüglich der Person dessen, an den bei Aufhebung der Stiftung das Stiftungsvermögen fallen soll, besteht eine wichtige Abweichung; das Reichs- recht hat sich hier nämlich auf die Regel beschränkt, daß anfallsberechtigt die in der Satzung benannte Person sei, hat dagegen für den Fall, daß die Satzung über die Frage schweigt, die Entscheidung den Landesgesetzen überlassen (88 Satz 1, 85); die Landesgesetze aber sind unter sich verschieden; ins- besondre erklärt Preußen für anfallsberechtigt regelmäßig den Fiskus mit der Auflage, daß er das bisherige Stiftungsvermögen tunlichst dem Stiftungs- zweck entsprechend verwenden solle, während Elsaß-Lothringen das Anfallsrecht den Erben des Stifters ohne eine sie belastende Auflage zuschreibt (Auss Ges. Preußen 5 § 2, Elsaß-Lothr. 7). Von dem Anfallsrecht des Fiskus macht Preußen eine Ausnahme bei den zahlreichen Stiftungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind oder verwaltet werden: anfallsberechtigt soll hier diese Körperschaft sein (pr. AusfGes. 5).

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