Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Juristische Personen des Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 307. Familienstiftungen. § 308. Juristische Personen des öffentl. Rechts. 527 II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts.1 g 308. I. 1. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind überaus zahlreich: es gehören dahin das Reich, die Bundesstaaten, die Kommu- nalverbände, die Universitäten, die Reichsbank, gewisse kirchliche Anstalten usw. Das Reich und die Bundesstaaten werden, wenn lediglich ihre vermögensrecht- lichen Angelegenheiten in Frage stehn, auch Fiskus genannt. 2. Unter den juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden Körper- schaften, Stiftungen und Anstalten unterschieden (89, Ec. 138 usw.). Doch ist der Unterschied privatrechtlich ohne Bedeutung. II. Die Rechtsverhältnisse der juristischen Personen des öffentlichen Rechts können im allgemeinen nur im Zusammenhange eben dieses öffentlichen Rechts dargestellt werden, auch soweit sie privatrechtlicher Natur sind. An dieser Stelle soll nur die Frage kurz erörtert werden, inwieweit für eine Handlung, die zum Schadensersatz verpflichtet, kraft Gesetzes neben dem Täter oder statt seiner eine juristische Person des öffentlichen Rechts haftbar ist. 1. Grundsatz ist, daß bei Beantwortung dieser Frage die für privatrechtliche juristische Personen geltende Regel entsprechende Anwendung findet (89 . Die Antwort lautet also, daß die juristische Person dann und nur dann haft- bar ist, wenn die Handlung „von einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen wurde, und daß diese Haftung eine Mithaftung des Täters selbst nicht ausschließt. Und zwar ist nach der Praxis des Reichsgerichts als verfassungsmäßiger Vertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts jeder anzusehn, der einem in der „Verwaltungsorganisation" der juristischen Person vorgesehenen Amt rechtmäßig vorsteht; ob die Verwaltungsorganisation auf Gesetzen oder ob sie auf Ver- ordnungen, autonomen Satzungen, Observanzen usw. beruht, soll keinen Unter- schied machen. Beispiele. Für einen verfassungsmäßigen Vertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist anzusehn: in den preußischen Kreisen der Kreisbaumeister (als Vor- steher des Kreisbauamts), nicht aber ein ihm untergebener Straßenwärter (als bloßer Ge- hülfe); bei den Staatseisenbahnen der Vorsteher einer Betriebsinspektion, nicht aber ein ihm unterstellter Bahnmeister; in den Städten der Betriebsinspektor einer städtischen Gasanstalt, nicht aber beim Militär ein zu einem bestimmten Dienst kommandierter Leutnant. 2. a) Eine wichtige Ausnahme erleidet aber die Regel zu 1, wenn die zu Schadensersatz verpflichtende Handlung in dem Delikt eines Reichsbeamten 1) Weyl, der Fiskus im Privatrecht (07). 2) Siehe RG. 53 S. 281, 54 S. 55, 55 S. 177, 230, 367, 62 S. 34, 70 S. 119, 74 S. 22, 250. Cosack, Bürgerl. Recht. 5. Aufl. II. 34

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