Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

528 Buch VI. Das Recht der juristischen Personen. besteht, das dieser in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt unter Verletzung der ihm gegenüber dem Geschädigten obliegenden Amtspflichten begangen hat (RGes. vom 22. Mai 1910). a) In diesem Fall soll nämlich die Haftung des Reichs auch dann Platz greifen, wenn der schuldige Beamte kein „verfassungsmäßiger Vertreter des Reichs“ im Sinn der Regel zu 1, sondern ein untergeordneter Beamter ge- wesen ist. 6) Dagegen soll der schuldige Beamte dem Geschädigten gegenüber haftfrei sein; das Reich ist aber befugt, seinerseits von dem Beamten Ersatz des Schadens zu fordern, den es durch seine eigne Haftung gegenüber dem Geschädigten erleidet. Den Reichsbeamten gleichgestellt sind in Ansehung der Regel zu a alle Personen des Soldatenstandes außer denen des bayrischen Kontingents (RGes. v. 1910 § 1 III). Um- gekehrt ist die Regel unanwendbar bei Beamten, die auf den Bezug von Gebühren ange- wiesen sind (RGes. v. 1910 § 5 Nr. 1). Der Ersatzanspruch des Reichs gegen den schuldigen Beamten verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzanspruch des Dritten gegenüber diesem vom Reich anerkannt oder gegenüber dem Reich rechtskräftig festgestellt ist (RGes. v. 1910 § 2). War eine persönliche Verantwortlichkeit des Beamten für seine Handlung ausgeschlossen, weil er den Schaden im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbe- stimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, so bleibt das Reich trotzdem haftbar, jedoch nur insoweit, als es der Billigkeit entspricht. Das folgt schon aus allgemeinen Regeln (s. oben S. 508 Abs. 1 Beispiel III), ist aber überdies gesetzlich besonders festgestellt (RGes. v. 1910 § 1 II). b) Eine analoge Ausnahme gilt für Staats= und Kommunalbeamte in Preußen, Bayern und andern Staaten (EG. 77; preuß. Ges. v. 1. August 1909; bayr. AusfGes. 60; württemb. AusfGes. 202 usw.). Anhang. Rüchblick auf das bisherige Recht. 8 309. I. Schon das deutsche Mittelalter hat die privatrechtlichen Körperschaften und Stiftungen sowie gewisse Organisationen des öffentlichen Rechts als juri- stische Personen anerkannt. Doch hat es allgemeine, für sämtliche Arten der juristischen Personen geltende Regeln nur in geringem Umfange entwickelt. Hervorgehoben sei!, 1. daß bei privatrechtlichen Körperschaften und Stiftungen die Gründung dem freien Belieben der Beteiligten überlassen und also weder die Eintragung in öffentliche Register noch die Einholung staatlicher Genehmigung erforderlich war; 2. daß die Rechts= und Handlungsfähigkeit der juristischen Personen in gleichem Umfange anerkannt war wie im heutigen Recht; 1) Gierke, D. PrR. 1 §§ 66, 67; Hübner S. 110fff.

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