Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anhang. Rückblick auf das bisherige Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

530 Buch VI. Das Recht der juristischen Personen. 1. Der Bundesrat darf einem Verein oder einer Stiftung juristische Persönlichkeit ver- leihen, obschon sie ihren Sitz nicht im deutschen Reich hat (23, 80). Dann wird sie in gleichem Umfange nach deutschem Recht behandelt wie eine juristische Person mit deutschem Sitz. 2. Ein Verein, der, wenn sein Sitz im deutschen Reich läge, juristische Persönlichkeit nach den Vorschriften des BGB.s durch Eintragung im Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung erlangen würde, gilt, falls sein Sitz außerhalb des Reichs liegt, bei uns nur dann als juristische Person, wenn seine Rechtspersönlichkeit nicht bloß nach dem an seinem Sitz geltenden ausländischen Recht begründet, sondern außerdem durch Beschluß des Bundes- rats ausdrücklich anerkannt ist (EG#. 10). Doch ist diese Regel nur in Ansehung solcher Rechtsverhältnisse anwendbar, die im übrigen nach deutschem Recht zu beurteilen sind, also z. B., wenn jener Verein deutsche Grundstücke erwerben will. Auf Vereine, die ihre Rechts- persönlichkeit nicht nach den Vorschriften des BGB.s erwerben, wie z. B. auf Aktiengesell- schaften, ist die Regel überhaupt nicht anwendbar. II. Ubergangsvorschriften. 1. Ob eine juristische Person als solche entstanden ist, muß nach altem Recht beurteilt werden, wenn der Gründungsakt vor 1900 abgeschlossen worden ist (s. AusfGes. Preußen 3). Es wird also auch nach 1900 eine Reihe von privatrechtlichen Vereinen geben, die ihre Rechtspersönlichkeit den von den Vorschriften des BGB.s abweichenden Regeln des alten Rechts verdanken. 2. Dagegen richten sich die Rechtsverhältnisse der vor 1900 entstandenen juristischen Personen im übrigen vom 1. Jan. 1900 ab nach neuem Recht (EG. 163). Dies gilt für die Art und den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes, für die Zulässigkeit einer Satzungsänderung, für das Liquidationsverfahren uspw. Nur auf die Realgemeinden, auf die landschaftlichen und ritterschaftlichen Kreditanstalten sowie auf die bayrischen und sächsischen anerkannten oder eingetragenen Vereine, soweit sie vor 1900 entstanden sind, soll das BGB. überhaupt nicht Anwendung finden (EG. 164—167). 2) Zitelmann 2 S. 119.

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