Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Das Familienrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Verlöbnisrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 311. Verlöbnis. Verlobung. 533 maßgebend. 3. Die Verlobung kann unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden, daß der Bräutigam sein Examen besteht; der Ausschluß von Bedingungen bei der Ehe- schließung (1317 I.) ist auf die Verlobung nicht zu übertragen. III. Das Verlöbnis endigt mit der Eheschließung der Verlobten. Außer- dem wird es durch den Tod eines Verlobten, durch eine Vereinbarung der Verlobten sowie dadurch aufgelöst, daß ein Verlobter dem andern mit oder ohne Grund seinen Rücktritt vom Verlöbnis erklärt.“ IV. 1. Die Hauptwirkung des Verlöbnisses ergibt sich unmittelbar aus seinem Begriff: sie besteht darin, daß die Verlobten verpflichtet sind, in einer den Umständen angemessenen Frist miteinander die Ehe einzugehn. Doch erschöpft sich hierin die Wirkung des Verlöbnisses nicht vollständig. Vielmehr haben die Verlobten außerdem die Pflicht, ihre künftige Ehe in angemessener Art vorzubereiten. Daraus folgt, daß die Verlobten schon während des Brautstandes zu einer gewissen Lebens- gemeinschaft verbunden sind:" ist doch die „bräutliche“ Lebensgemeinschaft zur Vorbereitung der Ehe oft genug unentbehrlich, da sie die Probe dafür abgeben soll, ob die Verlobten für die dereinstige „eheliche“ Lebensgemeinschaft taugen. 2. Die aus dem Verlöbnis entspringenden Verpflichtungen sind aber von zartester Natur. Deshalb gestattet es das Gesetz den Verlobten nicht, einander auf Erfüllung ihrer Verlobtenpflichten zu verklagen (s. 1297 1), geschweige denn sie im Wege der Zwangsvollstreckung zu erzwingen (s. ZBPO. 888 II, 894 II). Ja es ist sogar das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall, daß ein Verlobter das Eheversprechen nicht einhält, nichtig (1297 II). 3. a) Trotzdem sind die Verlobtenpflichten wirkliche Rechtspflichten. Denn wenn einer der Verlobten sie gröblich verletzt und dadurch den andern Ver- lobten zum Rücktritt vom Verlöbnis bestimmt oder wenn er selber von dem Verlöbnis zurücktritt, ohne daß sein Rücktritt durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt wird, ist er schadensersatzpflichtig (1298, 1299).“ Beispiele. Eine Braut tritt vom Verlöbnis zurück, weil sie erfährt, daß ihr Bräutigam vor der Verlobung mit Dirnen verkehrt hat. I. Hier ist die Braut ersatzpflichtig, wenn der Dirnenverkehr des Bräutigams einer längst vergangenen Zeit angehört; denn hier fehlt es an einem zureichenden Grunde für den Rücktritt. II. Umgekehrt ist der Bräutigam ersatz- pflichtig, wenn er den Verkehr mit den Dirnen noch bis zur Verlobung betrieben und trotzdem der Braut seine Tugendhaftigkeit beteuert hat; denn hier ist der Rücktritt durch eine schwere Verletzung der Verlobtenpflichten seitens des Bräutigams gerechifertigt. III. Hat endlich der Bräutigam den Dirnenverkehr bis zur Verlobung betrieben, aber der Braut gleich nach der Verlobung gebeichtet, so ist weder Bräutigam noch Braut ersatzpflichtig; denn hier ist der Rücktritt durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt, ohne daß der Bräutigam seine Verlobten- Ppflichten verletzt hätte. b) Der Schadensersatz, den bei Auflösung des Verlöbnisses einer der Verlobten zu leisten hat, umfaßt das negative pekuniäre Vertragsinteresse des andern Verlobten, nämlich den Schaden, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe irgendwelche sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung 4) Stutz S. 782. 5) Stutz S. 47. Vgl. Dittenberger S. 56, 113. 6) RG. 58 S. 254.

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