Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Das Familienrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Eherecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Das Güterrecht der Ehegatten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 322. Verwaltungsgemeinschaft. Verfügungen über Frauengut. 577 b) wenn die Frau ein Rechtsgeschäft vornehmen will, das zur ordnungs- mäßigen Besorgung ihrer „persönlichen“ Angelegenheiten erforderlich ist, und der Mann seine Zustimmung ohne zureichenden Grund verweigert; c) wenn der Mann in einem „Eilfall" ein Rechtsgeschäft vornehmen will und die Frau abwesend oder krank ist. Man beaachte die verschiedene Formulierung der Tatbestände zu 3a—e und zu 2 52: I. wenn der Mann abwesend ist, kann die Frau in Eilfällen allein verfügen, während, wenn die Frau abwesend ist, der Mann sich erst an das Vormundschaftsgericht wenden muß; II. wenn der Mann seine Einwilligung in eine Verfügung der Frau verweigert, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung ihres Eingebrachten erforderlich ist, kann die Frau nicht, wie im umgekehrten Fall der Mann, die Einwilligung vom Vormundschaftsgericht ersetzen lassen, sondern sie muß ihren Mann beim Prozeßgericht verklagen (s. 1394 Satz 1, 1391 1). 4. a) Trifft ein Gatte über das eingebrachte Frauengut ohne die erforder- liche Zustimmung des andern Gatten eine vertragsmäßige Verfügung, so ist zu unterscheiden, ob die Verfügung vom Mann oder von der Frau ausging: ersterenfalls sind die Regeln anwendbar, die für die Verfügungen eines Un- befugten im allgemeinen gelten; letzterenfalls wird die Verfügung ähnlich wie ein lästiger Vertrag behandelt, den ein Minderjähriger ohne die Einwilligung seines Gewalthabers abgeschlossen hat (s. 185 II, 1396, 1397).“ a) Die Verfügung wird gültig, wenn der andre Gatte sie nachträglich genehmigt. Und zwar besteht bei den Verfügungen des Mannes für die Genehmigung der Frau eine Frist nicht (185 II). Dagegen muß bei den Verfügungen der Frau die Genehmigung des Mannes spätestens binnen einer vierzehntägigen Frist erklärt werden; der Lauf der Frist beginnt, sobald die Gegenpartei den Mann zu einer Erklärung auffordert (1396 II). 5) Die Frage, ob die Gegenpartei von dem Vertrage bis zu dessen Genehmigung durch den andern Gatten zurücktreten kann, ist nur für die Verfügungen der Frau besonders ge- regelt: das Rücktrittsrecht wird der Gegenpartei bewilligt, wenn sie bei dem Vertragsschluß entweder nicht gewußt hat, daß sie es mit einer verheirateten Frau zu tun hatte, oder wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben der Frau angenommen hat, der Mann sei mit dem Vertrags- schluß einverstanden; eine Nachfrist zur nachträglichen Beschaffung der ehemännlichen Ge- nehmigung braucht die Gegenpartei der Frau vor dem Rücktritt nicht zu setzen (1397). " *) Während die nachträgliche Genehmigung der Frau bei Verfügungen des Mannes sowohl gegenüber dem Mann wie gegenüber der Gegenpartei erklärt werden kann, darf die nachträgliche Genehmigung des Mannes bei Verfügungen der Frau, sobald die Gegenpartei den Mann zu einer Erklärung aufgefordert hat, nur gegenüber der Gegenpartei erfolgen (182, 1396 II). Der Rücktritt der Gegenpartei muß bei Verfügungen des Mannes gegenüber ihm, bei Verfügungen der Frau kann er sowohl gegenüber ihm wie gegenüber der Frau erklärt werden (327, 349, 1397 1). ) Die Verfügungen der Frau werden vollwirksam, sobald die Verwaltungsgemeinschaft durch den Tod eines der Gatten oder durch Scheidung der Ehe oder anderweit endigt: eine Bestätigung der Verfügungen durch die nunmehr selbständig gewordene Frau ist, abweichend von der für die Verträge Minderjähriger geltenden Regel, nicht erforderlich.5 Anders, wenn der Mann noch vor jenem Zeitpunkt die Genehmigung der Verfügung verweigert hat oder die ihm gesetzte Genehmigungsfrist ohne Erklärung hat verstreichen lassen oder wenn die Gegenpartei rechtzeitig von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat: in diesen Fällen ist die Unwirksamkeit der ehefräulichen Verfügungen endgültig und wird sogar durch den Tod des Mannes oder die Ehescheidung nicht geheilt (s. 1396 III). 5) Siehe RG. 54 S. 47. Vgl. Endemann 2 §F 177 10. ba) Hiernach ist das Bd. 1 S. 198d gesagte zu berichtigen. Abw. Endemann 2 8 177 1. 37*

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