Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Das Familienrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Eherecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Das Güterrecht der Ehegatten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

598 Buch VII. Abschnitt 2. Das Eherecht. 2. Die Frau ist dagegen auf den Bereich ihrer Schlüsselgewalt beschränkt. Nur in „Eilfällen“ darf sie diesen Bereich überschreiten, wenn der Mann ab- wesend oder krank ist (s. 1450). IV. 1. Zu rechtlichen Verfügungen über das Gesamtgut und zu Erwerbs- geschäften für dies Gut ist regelmäßig der Mann für sich allein zuständig (1443 D.1 Von den engen Schranken, die seinem Verfügungsrecht bezüglich des eingebrachten Frauenguts bei der Verwaltungsgemeinschaft gesetzt sind, ist hier also nicht die Rede: er braucht das bare Geld des Gesamtguts nicht mündelsicher anzulegen, er kann auch unverbrauchbare Sachen veräußern, er kann Forde- rungen einziehn, die Löschung von Hypotheken bewilligen usw. Ausnahmen: a) Gewisse Verfügungen sind dem Mann bloß mit Einwilligung der Frau gestattet, nämlich: a) Verfügungen, durch die er einer von ihm ohne Einwilligung der Frau übernommenen auf die Veräußerung oder Belastung des ganzen Gesamtguts gerichteten Verpflichtung nachkommt (1444); 6) Schenkungen aus dem Gesamtgut, selbst wenn sie Geld oder andre verbrauchbare Sachen betreffen, es sei denn, daß sie durch Sitte oder Anstand geboten sind (1446); ) alle Verfügungen über ein zum Gesamtgut gehöriges Grundstück (1445), ausgenommen dessen Überlassung an einen Mieter oder Pächter. Dagegen kann der Mann über beschränkte Rechte an Grundstücken für sich allein ver- fügen; namentlich gilt dies für Pfandrechte einschließlich der Eigentümergrundschulden. Und auch die Neubegründung eines Pfandrechts, z. B. einer Kaufgelderhypothek, ist ihm ge- stattet, wenn sie gleichzeitig mit dem Erwerbe des Pfandgrundstücks erfolgt.“ b) Gewisse Verfügungen und Erwerbsgeschäfte sind dem Mann gänzlich versagt und ausschließlich der Frau vorbehalten (1453 1), nämlich: a) die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften oder Vermächtnissen, die der Frau angefallen sind, und der Verzicht auf ein Pflichtteilsrecht der Frau; 65 die Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrages sowie einer der Frau angebotenen Schenkung. 2. Die Frau für sich allein ist — abgesehn von den ebengenannten ihr ausschließlich vorbehaltenen Verfügungen — zu allen Verfügungen zuständig, die der Mann für sich allein vornehmen kann (1357, 1450), a) wenn sie unter ihre Schlüsselgewalt fallen; b) in „Eilfällen“", wenn der Mann abwesend oder krank ist. 3. Will der Ehemann eine Verfügung treffen, zu der er der Zustimmung der Frau bedarf, so kann — mit alleiniger Ausnahme der Schenkungen — diese Zustimmung auf seinen Antrag vom Vormundschaftsgericht ersetzt werden (1447), 1) RG. 54 S. 285. Full, Arch. f. BR. 29 S. 116. 2) R. 69 S. 177; A. Schmidt, Anm. 3 a zu 1445; Crome 4 S. 36127. Abw. Planck- Unzner, Anm. 2 a, Staudinger-Engelmann, Anm. aa zu 1445.

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