Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Das Familienrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Eherecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Das Güterrecht der Ehegatten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 334. Errungenschaftsgemeinschaft. 613 den Tod eines Gatten in jedem Fall, kann also nicht, wie die allgemeine Gütergemeinschaft, zwischen dem überlebenden Gatten und den Kindern fort- gesetzt werden; ebenso hört sie von Rechts wegen auf, sobald der Ehemann in Konkurs fällt. Besonderheiten: I. Die Gemeinschaft wird nicht bloß dadurch aufgehoben, daß der Mann, sondern auch dadurch, daß die Frau für tot erklärt wird (1544). II. Das Recht der Frau, auf Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft zu klagen, darf auch auf die Gründe gestützt werden, wegen deren eine Frau auf Aufhebung der allgemeinen Güter- gemeinschaft klagen kann. Beispielsweise ist die Klage nicht bloß zulässig, wenn die Wirt- schaft des Mannes das Sondergut der Frau, sondern auch dann, wenn sie nur das Ge- samtgut gefährdet; ersterenfalls genügt es, wenn die ehemännliche Wirtschaft gröblich un- geschickt (1418 Nr. 1, 1391), letzterenfalls ist erforderlich, daß sie schikanös oder verschwenderisch war (1468 Nr. 2, 4). III. Auch der Mann kann auf Aufhebung der Gemeinschaft klagen; der Klagegrund ist der gleiche wie bei allgemeiner Gütergemeinschaft (1542 1). 2. Die Auseinandersetzung der Gatten wegen des Gesamtguts richtet sich nach den für die allgemeine Gütergemeinschaft, die Auseinandersetzung wegen des übrigen Vermögens nach den für die Verwaltungsgemeinschaft maßgeben- den Regeln (1546 II, III, 1530 II Satz 2): die Frau empfängt also ihr Sondergut zurück, bekommt die Hälfte des Gesamtguts und behält ihr Vor- behaltsgut; der Mann behält sein eignes Sondergut und die andre Hälfte des Gesamtguts. Doch gelten zwei Abweichungen: a) Ist eine verbrauchbare Sache, die zum Sondergut eines Gatten gehörte, bei Auf- hebung der Errungenschaftsgemeinschaft nicht mehr vorhanden, so wird zugunsten jenes Gatten vermutet, daß die Sache in das Gesamtgut verwendet worden und dieses um ihren Wert bereichert sei (1540); das gilt namentlich für bares Geld des Mannes wie der Frau, nicht aber, da sie regelmäßig nicht verbrauchbar sind, für zinstragende Inhaberpapiere. Die Folge ist, daß der Wert aller nicht mehr vorhandenen verbrauchbaren Sondergutssachen regel- mäßig aus dem Gesamtgut an das Sondergut zu erstatten ist (1539). — Wenn der Mann zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, konn die Frau sich auf die Vermutung schon vor Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft berufen (s. 1525 II, 1394). b) Im Fall der Ehescheidung kann der unschuldige Gatte nicht verlangen, daß aus dem Gesamtgut jedem Gatten der Wert dessen erstattet wird, was er zu dem Gesamtgut beigesteuert hat (s. 1546 II, 1478). 3. Die Anderung, die die Haftung der Ehegatten für die Gesamtgutsschulden durch Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft erleidet, ist die gleiche wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft (1530 II Satz 2, 1546 II, 1480, 1481). 4. Auf Wiederherstellung der Gemeinschaft kann die Frau in den gleichen Fällen klagen, wie bei der Verwaltungsgemeinschaft. Außerdem hat sie ein Klagrecht, wenn die Gemeinschaft durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mannes aufgehoben ist; sie kann dies Recht geltend machen, noch ehe der Konkurs beendigt ist; wichtig ist das Recht namentlich, wenn der Mann durch einen Akkord die Haftung für seine bisherigen Schulden abgeschüttelt hat und ihm neue Einnahmen zu Gebote stehn (s. 1547). 5. Dritten gegenüber wird die Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft erst dann vollwirksam, wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen ist (1545 II).

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