Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die allgemeinen Lehren des Sachenrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die allgemeinen Lehren des Sachenrechts der Grundstücke.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

im. Ermbuch u. Verjährung. 8§ 182. Grundbuchämter. Konsensprinzip. 49 Wemte pecstcch, #dern der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte sut, eatzpslichtig (Re#rOrdn. 12); ob der Staat oder die Körper- schaft den Rüsgrif auf den schuldigen Beamten nehmen kann, hängt von den Landesgesetzen ab; im Preußen und den Reichslanden wird das Rückgriffs- recht nur anerkannt, wenn der Beamte vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt bat (pr. GrOrdn. 8; els.-lothr. Ges. v. 6. November 1899 § 8). Beispiel. Der eingetragene Hauseigentümer A. wird dadurch geschädigt, daß B., der dem A. täuschend ähnlich sieht, vor dem preußischen Grundbuchamt N., indem er sich für A. ausgibt, mündlich die Eintragung einer Hypothek zugunsten des C. beantragt und die auf diesen Antrag hin für ihn eingetragene Hypothek dem gutgläubigen D. abtritt. Hier hat A. einen deliktmäßigen Schadensersatzanspruch gegen B. und, wenn auch dem C. ein Verschulden zur Last fällt, auch gegen C. (823, 826). Ferner steht ihm gegen C. und, wenn die Abtretung unentgeltlich geschah, auch gegen D. ein Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung zu (816). Endlich kann er, wenn der Grundbuchbeamte, der den Eintragungs- antrag des Pseudo-A. entgegennahm, bei der Prüfung der Identität dieses angeblichen A. fahrlässig gehandelt hat, auch den Staat haftbar machen,: während, wenn der Beamte sich entschuldbar geirrt hat, der Staat haftfrei ist. Gegen den Beamten persönlich kann er unter keinen Umständen vorgehn. Wohl aber ist der Beamte bei grober Fahrlässigkeit dem Staat haftbar. Daß der Staat in Preußen gegen den schuldigen Beamten nur bei grober Fahrlässig- keit den Rückgriff nehmen darf, beruht auf der Erfahrung, daß Grundbuchbeamte, die schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig gemacht werden können, zur Vermeidung jeder Regreßgefahr einer für das Publikum unerträglichen Angstlichkeit und Pedanterie verfallen. II. 1. Das Verfahren der Grundbuchämter gehört nicht, wie das der Prozeßgerichte, zu der streitigen, sondern zu der sogenannten freiwilligen Gerichts- barkeit. Dem entspricht die Regel, daß die Grundbuchämter eine Eintragung im Grundbuch erst dann vornehmen dürfen, wenn alle beteiligten Parteien darein willigen oder durch rechtskräftiges Urteil des Prozeßgerichts zur Ein- willigung verurteilt sind (Konsensprinzip). Doch braucht die Erfüllung dieser Voraussetzung dem Grundbuchamt nur mit Bezug auf die „passiv- beteiligte“ Partei — d. h. diejenige Partei, die unter der Eintragung grund- buchmäßig zu „leiden“ hat — besonders nachgewiesen zu werden; dagegen hat das Grundbuchamt die Einwilligung der aktivbeteiligten Partei — d. h. derjenigen Partei, die durch die Eintragung grundbuchmäßig lediglich eine Gunst erfahren soll — ohne weiteren Beweis als selbstverständlich zu unterstellen (R#r Ordn. 19; 8PD. 894). a) Der Nachweis, daß der Passivbeteiligte in die Eintragung eingewilligt b#t oder rechtskräftig dazu verurteilt ist, muß dem Grundbuchamt selbst dann geführt werden, wenn kein Zweifel darüber besteht, daß er zu der Einwilligung gesetzlich verpflichtet ist. Denn das Grundbuchamt ist eben nicht diejenige Be- hörde, die über das Vorhandensein derartiger Zweifel entscheiden soll. b) Umgekehrt: der Nachweis, daß der Aktivbeteiligte in die Eintragung eingewilligt hat oder rechtskräftig dazu verurteilt ist, braucht dem Grundbuch- 2) RE. 60 S. 392. 3) R. 59 S. 388. 4) Wunderlich, Eintragungsbewilligung (06). ———..———— 4

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