Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Buch. Das Erbrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Rechtsstellung der Erben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Der Testamentsvollstrecker.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 423. Die Nachlaßgläubiger bei Bestellung eines Testamentsvollstreckers. 849 Und zwar folgt die Haftung der Erben den allgemeinen Regeln: sie ist also bald eine vorläufig unbeschränkte, bald eine beschränkte, bald eine endgültig unbeschränkte, gerade so, wie wenn ein Testamentsvollstrecker nicht vorhanden wäre. Besonders zu betonen ist, daß die unbeschränkte Haftung der Erben, wenn sie für die Nachlaßschulden im allgemeinen gilt, sich auch auf die vom Testamentsvollstrecker neu begründeten Nachlaßschulden erstreckt. Somit kann ein Erbe, der durch die Versäumung der Inventarfrist der endgültig unbe- schränkten Haftung für die Nachlaßschulden verfallen ist, durch ungeschickte Schuldaufnahmen des Testamentsvollstreckers nicht bloß um die Erbschaft, son- dern auch um sein Privatvermögen gebracht werden. 1. Die Ordnung der Nachlaßschulden steht teilweise allein dem TV., teilweise allein den Erben, teilweise sowohl dem TV. wie den Erben zu. a) Der TV. allein ist zuständig, soweit lediglich die Haftung der Erben mit dem Nach- laß in Frage kommt (2211 1). Demnach kann die Aufrechnung einer Nachlaßforderung gegen eine Nachlaßschuld nur durch den TV. oder gegenüber ihm erklärt werden; ebenso ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein vollstreckbarer Titel gegen den TV. erforderlich und — außer bei der Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilsanspruchs — auch genügend (89. 748 1, III, 749, 728 11). b) Die Erben allein sind zuständig, soweit lediglich die Haftung ihres Privatvermögens in Frage kommt. Demnach kann der TV. auf die beschränkte Haftung der Erben für die Nachlaßschulden nicht rechtsgeschäftlich Verzicht leisten, und selbst daß die Erben einer vom TV. begründeten Nachlaßschuld zustimmen, darf nicht als Verzicht auf die Vorteile der be- schränkten Hastung verstanden werden (2206 II). Ebensowenig kann der TV. den Erben diese Vorteile dadurch rauben, daß er es versäumt, gegenüber der Klage eines Nachlaß- gläubigers den Erben durch einen Vorbehalt im Urteil die Hafstbeschränkung ausdrücklich wahren zu lassen: der Vorbehalt gilt also bei einem gegen einen TV. ergangenen Urteil — gerade wie bei den Urteilen gegen einen Konkurs= und Nachlaßverwalter — als selbstver- ständlich (3PO. 780 II). Dem entspricht es, daß die Errichtung eines formellen Nachlaß- inventars zwecks Wahrung der Haftbeschränkung nicht dem TV., sondern den Erben perfön- lich obliegt. c) Sowohl der TV. wie die Erben sind zuständig, wenn die Haftung des Nachlasses und des Privatvermögens der Erben nebeneinander in Frage kommt. Hierher gehört vor allem der Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses, auf Anordnung der Nachlaßver- waltung, auf das gerichtliche Aufgebot der Nachlaßgläubiger, auf Zwangsversteigerung der Nachlaßgrundstücke (s. Konk Ordn. 217 I, III; R. FG. 76 II; 3PO. 991 II; RZwes. 175 U. 2. Soweit der TV. zur Ordnung der Nachlaßschulden zuständig ist, hat er dabei alle Rechte, die den Erben persönlich zuständen, wenn ein TV. nicht vorhanden wäre; namentlich kann er die Berichtigung der Nachlaßschulden während der gesetzlichen Wartefrist verweigern. Nur der Satz, daß Ansprüche gegen den Nachlaß vor der Erbschaftsannahme gegenüber den Erben nicht gerichtlich geltend gemacht werden können, ist auf den TV. nicht anwendbar (2213 II; s. auch RörOrdn. 41 I. 3. Die Zuständigkeit des TV.s zur Ordnung der Nachlaßschulden bleibt in Kraft, auch wenn der Nachlaß sequestriert wird: sie wird aber auf die Rechte beschränkt, die im Seque- strationsfall auch den Erben persönlich zustehn (s. KonkOrdn. 144 II, 164 11). 4. Die Zuständigkeit des TV.# zur Ordnung der Nachlaßschulden fällt ganz fort, soweit der Erblasser ihm die Verwaltung des Nachlasses entzogen hat (s. 8mO. 748 II, 991 ID. II. Während die Bestellung des Testamentsvollstreckers an der Haftung des Privatvermögens der Erben für die Nachlaßschulden grundsätzlich nichts ändert, hat sie umgekehrt den allergrößten Einfluß auf die Haftung des Nach- 54

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