Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Buch. Das Erbrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Das Pflichtteilsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das eigentliche Pflichtteilsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§447. Pflichtteilsrecht, Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente. 909 Schenkung an Frau B. nicht 8000, sondern 48000 Mk. Hier kann die B. nur den ordentlichen Pflichtteil mit 50000 Mk. verlangen; denn die Rechnung ½ (72000 + 48000) — 48000 würde eine negative Differenz ergeben. III. Gleicher Fall wie zu II.; nur hat A. die Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil der Frau vorgeschrieben. Hier kann Frau B. gleichfalls nur den ordentlichen Pflichtteil und zwar nur in Höhe von ½ (400000 + 72000 + 48000) — 48 000 = 17000 Mk. beanspruchen. Die Anrechnungspflicht zu II gilt auch für Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte vor mehr als zehn Jahren empfangen hat.“ II. Ubertragung der Regeln des Pflichtteilsrechts auf Zuwendungen aus Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten. § 447. I. 1. a) Macht sich ein Pflichtteilsberechtigter einer Verfehlung schuldig, wegen deren der Erblasser ihm das Pflichtteilsrecht entziehen kann, so ist der Erblasser auch befugt, ihm alle Zuwendungen zu entziehn, die er ihm etwa durch Erbvertrag zugedacht hat: die Bindung des Erblassers an den Erbver- trag wird also in diesem Fall ebenso aufgehoben wie seine Bindung durch das Pflichtteilsrecht (2294). Das nämliche gilt, wenn der Erblasser in dem Erbvertrage einen Nichtpflichtteilsberechtigten bedacht hat und dieser sich so be- nimmt, daß ihm, wenn er ein Nachkomme des Erblassers wäre, das Pflicht- teilsrecht entzogen werden könnte (2294). Beispiel. A. hat mit seinem Vater B., seinem Sohn C. und seiner Stiefmutter D. elnen Erbvertrag abgeschlossen, in dem er die drei zu Erben eingesetzt hat; später gerät er mit seinen Zukunftserben derart in Streit, daß einer der drei ihn sogar körperlich miß- handelt. Hier kann, wenn die Mißhandlung von dem Sohn C. oder von der Stiefmutter D. ausging, A. deren Erbeseinsetzung widerrufen; dagegen bleiben, wenn der Täter der Vater B. war, alle drei Erbeseinsetzungen in Kraft. Die Entziehung der im Erbvertrage bestimmten Zuwendung geschieht so lange, als die Gegenpartei, mit der der Erbvertrag abgeschlossen ist, noch lebt, durch eine gerichtlich oder notariell beurkundete Erklärung an sie (2296 II); nach dem Tode der Gegenpartei erfolgt sie in derselben Form wie die Entziehung des Pflichtteilsrechts, also durch Testament (2297 Satz 2; s. oben § 440 III). b) Hat sich ein pflichtteilsberechtigter Nachkomme des Erblassers in solchem Maß der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maß überschuldet, daß der Erblasser befugt ist, sein Pflichtteilsrecht zwar nicht gänzlich auszuheben, aber doch in bestimmter Art zu beschränken, so kann der Erblasser eben diese Beschränkungen auch in Ansehung aller Zuwendungen anordnen, die er ihm etwa durch Erbvertrag zugedacht hat (2289 II). Die Bindung des Erblassers durch den Erbvertrag wird also in diesem Fall ebenso abgeschwächt wie seine Bindung durch das Pflichtteilsrecht. 4) Siehe R. 69 S. 389.

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