Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_staatsrecht_hessen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1894

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Gemeinden und Gemeindeverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Staatsaufsicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 54. Höhere Gemeindeverbände. 99 Bürger zu erheben befugt wäre. Das gilt selbst bezüglich des Voranschlags für den Gemeindebaushalt; wenn das Gesetz ganz allgemein von Einwendungen spricht, die gegen den Voranschlag erhoben werden, so setzt es dabei als selbstverständlich voraus, daß nur, wer ein Recht dazu hat, Einwendungen mit Erfolg erheben kann. Wenn also z. B. die Gemeindevertretung den Bau eines Schulhauses im Süden der Stadt beschließt und die Baukosten in den Voranschlag aufnimmt, so haben die Bewohner des vernachlässigten Nordens dawider kein Beschwerderecht; denn daß das Schulhaus in den Norden der Stadt kommt, ist wohl ein thatsächliches, aber kein rechtliches Interesse der nördlichen Einwohner. So selbst dann, wenn bei der Beschlußfassung der Gemeindevertretung an- geblich Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind; denn Wächter über die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ist nur diese selbst oder ihre einzelnen Mitglieder oder der Bürgermeister, nicht aber jeder Bürger. Eine Klage einzelner Bürger ist also nur zu- lässig, wenn deren Sonderinteresse verletzt wird, z. B. bei ungleicher Vertheilung der Gemeindeumlagen, bei Ablehnung von Unterstützungsgesuchen eines Ortsarmen, oder wenn eine direkte Gemeindewahl — z. B. die eines ländlichen Bürgermeisters — angefochten werden soll, weil hier jeder einzelne Wähler ein rechtliches Interesse an dem Wahlergebniß hat . 6. Die vorstehenden Regeln gelten nur auf dem Gebiete der eigentlichen Ge- meindeverwaltung. Auf dem Gebiete der den Gemeinden übertragenen Staatsverwaltung kommen dagegen andere Regeln zur Geltung, die für die einzelnen Zweige der Staats- verwaltung verschieden genug sind. Allgemeinen Charakter hat nur die eine Bestimmung, daß, falls das Gesetz nicht für Einzelfälle eine Ausnahme 2) anordnet, gegen Verfügungen des Bürgermeisters, auch wenn sie dem Gebiete der Staatsverwaltung angehören, mit vierwöchiger Frist der Rekurs an das Kreisamt und weiterer Rekurs an das Ministerium des Innern und der Justiz zugelassen ist ). II. Kapitel. Höhere Gemeindeverbände. § 54. Außer den Ortsgemeinden sind noch die Kreise und die Provinzen als eigene Kommunalverbände höherer Art organisirt, eine Neuerung der Kreisordnung von 1874, die zunächst 18704) durch die Einrichtung besonderer Kreiskassen und Kreisumlagen ein- geleitet wurde. I. Die Kreise. 1. Ihre kommunale Thätigkeit ist sehr bedeutungsvoll. Haupt- sächlich bezieht sie sich auf zwei Dinge: den Straßenbau und das Landarmenwesen. 2. Organe sind der Kreisrath, der Kreisausschuß, der Kreistag. a) Vorstand des Kreises ist in Kommunalsachen die gleiche Person, wie in Sachen der Staatsverwaltung, der Kreisrath. Er ist nämlich, wie bereits erwähnt, Vor- sitzender des Kreistages und Kreisausschusses und hat als solcher die Beschlüsse dieser beiden Organe vorzubereiten und auszuführen. In dringlichen Fällen kann er außerdem auch in Kommunalangelegenheiten Namens des Kreisausschusses vorläufige Anordnungen erlassen. Ferner kann er gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses im öffentlichen Inter- esse den Rekurs an den Provinzialausschuß und weiteren Rekurs an den Verwaltungs- gerichtshof oder das Ministerium des Innern und der Justiz einlegen und Beschlüsse 1) Zu eng ist jedenfalls die Entsch. des Prov. Aussch. von Rheinhessen: nur der, dessen private Irnteressen verletzt seien, habe das Beschwerderecht, Z. 4, S. 71. — Bedenklich Entsch. des Ministerium, Z. 1, S. 19: wenn die ländliche Bürgermeisterwahl durch den Kreisausschuß bestätigt sei, haben die einzelnen Wahlen dawider kein Beschwerderecht. 2) Z. B. gegen polizeiliche Zwangsmaßregeln des Bürgermeisters Rekurs mit 10 Tage Frist an Kreisausschuß. StO. 56, Nr. 3, Absatz 5. 3) St O. 120, LpO. 95. 4) Ges. v. 18. März 1870. 1*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation