Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_staatsrecht_hessen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1894

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Verwaltung in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Allgemeiner Theil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Wasserrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 63. Deichwesen. Versicherungsrecht. 113 zubringen; wegen des Deichbau's dagegen wird er nur gutachtlich gehört, es sei denn, daß die Regierung auch den Deichbau freiwillig dem Verbande überträgt (Art. 18—31). c) Im Ueberschwemmungsgebiet bestehen zahlreiche Eigenthumsbeschränkungen. So darf auf der Wasserseite 2, auf der Landseite 1 Meter vom Dammfuß weder gepflanzt noch geackert werden; nur Gräserei ist statthaft. Baumpflanzungen sind erst 5—20 Meter vom Dammpuß zulässig u. s. f. (Art. 1, 32—429. 6. Sommerdämme werden von den Betheiligten auf eigene Kosten frei errichtet. Die Aufsichtsbehörde bestimmt nur ihre zulässige Maximalhöhe (Art. 44—46). § 63. d. Versicherungsrecht. I. Gebäudefeuerversicherung. 1. Es ist eine allgemeine Zwangsversicherung auf Gegenseitigkeit bei der mit dem Versicherungs- monopol ausgerüsteten Brandversicherungsanstalt durchgeführt. So bereits durch die Brandassekuranzordnung von 1816; jetzt gilt das Gesetz vom 28. Sept. 1890. 2. Versicherungspflichtig sind alle Gebäude, die mehr als 100 Mark werth sind, außer dem Residenzschloß zu Darmstadt, den Mainzer Festungswerken. Die Versiche- rung gilt für den vollen Bauwerth. Sie bezieht sich auf Feuerschaden jeder Art, auf Gas= und Dampfkesselexplosionen, kalten Blitzschlag, endlich auf den bei der Löschung eines Feuers herbeigeführten Schaden; ausgenommen sind Kriegsschäden. 3. Die Versicherungssumme wird nur in Höhe des wirklich verursachten Schadens und nur insoweit gezahlt, als sie zum Wiederaufbau des beschädigten Gebäudes in gleicher Art und an gleichem Platze verwendet wird; doch kann auf die letztere Be- dingung ausnahmsweise Verzicht geleistet werden. Ruhen Hypotheken auf dem Gebäude, so geschieht die Zahlung nicht an den Eigenthümer, sondern an einen Vertrauensmann. War der Schaden durch fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung des Versicherten herbeigeführt, so werden nur die Hypothekenschulden an die Gläubiger gegen Abtretung ihrer Rechte ausbezahlt. 4. Die jährlich ausgezahlten Versicherungssummen und die Jahresunkosten werden im nächstfolgenden Jahr auf die versicherten Eigenthümer nach Verhältniß des Werths ihrer Gebäude umgelegt. Eigenthümer besonders feuergefährlicher Gebäude werden tarismäßig mit einem erhöhten Beitrage belastet. Die Umlagen werden wie Steuern beigetrieben. 5. Die Versicherungsgeschäfte werden von der Brandversicherungskammer, einer dem Ministerium des Innern und der Justiz untergeordneten Kollegialbehörde, besorgt. Für gewisse Angelegenheiten wird sie durch je drei von den drei Provinzialausschüssen gewählte Hauseigenthümer verstärkt. Die Abschätzung der versicherungspflichtigen Ge- bäude erfolgt nach Anhörung des Bürgermeisters durch Sachverständige; gegen deren Gutachten findet Rekurs an eine Berufungskommission statt, welche aus je einem von dem Versicherten und der Brandversicherungskammer ernannten Sachverständigen besteht und, falls diese sich über die Schätzung nicht einigen, durch einen Dritten vom Kreisamt ernannten Sachverständigen verstärkt wird. Aehnlich werden vorkommende Feuerschäden abgeschätzt, nur daß hier das Kreisamt in jedem Fall für die Berufungs- kommission noch ein drittes Mitglied ernennen muß. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. II. Mobiliarfeuerversicherung). Sie darf nur bei Anstalten er- folgen, die in Hessen besonders konzessionirt sind und einen dort wohnhaften General- agenten bestellen. Jede Versicherung ist vor ihrem Abschluß oder ihrer Verlängerung vom Kreisamt zu genehmigen. 1) Pfaff, Die Gebäudefeuerversicherungsgesetzgebung in Hessen, 1891. 2) Ges. v. 25. Nov. 1871. V. v. 11. Dez. 1871. Handbuch des Oeffentlichen Rechts III. 2. Aufl. Hessen. 8

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