Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Cosack, Konrad

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_staatsrecht_hessen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1894

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Staatsoberhaupt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Rechtsstellung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

4 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. 1. Staatsoberhaupt. 82. dieser Titelveränderung darauf nicht geachtet, ob die Landeserwerbung gerade der darmstädtischen Linie zufiel. — Am 13. August 1806, bei der Gründung des Rheinbundes, nahm der Landgraf den (zuerst 1569 für Toskana geschaffenen) Titel „Großherzog“ an; wegen der Erwerbung des Herzog- thums Westfalen fügte er den Zusatz „Herzog in Westfalen“ bei. Als 1815 Westfalen gegen Rhein- hessen zum Austausch kam, wurde jener Zusatz durch die Worte „und bei Rhein" ersetzt, in Erinnerung daran, daß der größere Theil Rheinhessens vormals zur „Pfalzgrafschaft bei Rhein“ gehört hatte #½. 5. Vermögensrechte des Großherzogs. Hier sind zunächst solche Rechte des Großherzogs zu unterscheiden, die auf der Verfassung, und solche, die auf anderen Rechts- titeln beruhen. a) Verfassungsmäßige Rechte. In vorkonstitutioneller Zeit bestand in Hessen der gleiche Dualismus des Finanzwesens wie in den meisten anderen deutschen Staaten. Das öffentliche Vermögen, d. h. dasjenige Vermögen, dessen Einkünfte zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse bestimmt waren, gehörte zum Theil dem Staate, zum Theil dem Landesherrn; ersteres Vermögen wurde als Landesgut, letzteres als Kammer gut bezeichnet. Dementsprechend galt auch ein Dualismus der öffentlichen Schuld; ein Theil der Schuld lastete als „Landesschuld“ auf dem Landesgut, ein anderer Theil ruhte dagegen als „Kammerschuld“ auf dem Kammergut. Der staatsrechtliche Sinn dieses Dualismus war dieser: das Landesgut diente ausschließlich zur Deckung der Staats- bedürfnisse, und die Landesschulden waren gleichfalls ausschließlich im Staatsinteresse aufgenommen; das Kammergut hingegen diente zugleich für die Bedürfnisse des landes- herrlichen Hofhalts, und auch die Kammerschulden wurden unterschiedslos bald im Inter- esse des Landes, bald im Interesse des Hofhalts aufgenommen. Bei Erlaß der Verfassung wurde nun, den Grundsätzen der modernen Finanz- verwaltung entsprechend, eine scharfe Trennung des Landeshaushalts und des Hofhaus- halts durchgeführt. Damit war die Beibehaltung des Kammerguts und der Kammer- schulden in der bisherigen Art natürlich nicht vereinbar. Vielmehr mußte wegen des Kammervermögens eine Auseinandersetzung zwischen Staat und Landesherrn erfolgen. Auf das Landesgut und die Landesschulden hätte diese Auseinandersetzung an sich nicht erstreckt zu werden brauchen; da sie schon bisher ausschließlich den Staat angingen, konnten sie auch fernerhin ausschließlich dem Staate verbleiben; indeß war es für viele Grundstücke und sonstige Einnahmequellen und auch für zahlreiche Schulden sehr zweifel- haft, ob sie zum Landes= oder zum Kammervermögen gehörten; deßhalb wurde zweck- mäßig in die Auseinandersetzung auch das Landesvermögen miteinbezogen: Landes= und Kammerschulden wurden als einheitliche Passivmasse, Landes- und Kammergut als ein- heitliche Aktivmasse behandelt. Im Einzelnen nahm die Auseinandersetzung nach Ver- fassung Art. 6, 7, 70 folgenden Gang. Die Passivmasse wurde in denkbar einfachster Art allein dem Staate überwiesen; alle älteren Schulden, auch solche Kammerschulden, die lediglich für Zwecke des Hofhalts aufgenommen worden waren, bekamen nunmehr die Eigenschaft von Staatsschulden. Weit schwieriger war die Behandlung der Aktivmasse. Zunächst wurde ein Drittel der Domänen dem Staate überwiesen zu dem aus- gesprochenen Zwecke, als Deckungsmittel für die vom Staate übernommene Passivmasse zu dienen. Dies Domänendrittel ist demgemäß im Laufe der Zeit vom Staate ver- äußert und zur Tilgung der Staatsschulden verwendet worden. Nun betrug aber die Passivmasse erheblich mehr als der Werth dieses dem Staate überwiesenen Domänen- drittels ). Die Zuweisung des Drittels in Verbindung mit der Zuweisung der ganzen Passivmasse stellte also ein Abfindungsmittel für den Staat in keiner Weise dar. Es nh V. v. 13. August 1806 u. v. 7. Juli 1816. 2) II. Kammer, 4. Landtag (1830), Beil., Bd. 2, Nr. 232, S. 356.

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