Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

578 Paul Heilborn, Völkerrecht. verurteilt werden. Aus verspäteten Kriegshandlungen einzelner haftet der Staat nach all- gemeinen Grundsätzen. Im Zweifel gilt die Wiederherstellung des früheren Zustands als ge- wollt; deshalb sind alle Ewberungen herauszugeben, soweit nicht Eigentumsübergang statt- gefunden hat oder das Gegenteil vereinbart ist. Die einzelnen Gegenstände sind aber in dem status quo post bellum herauszugeben. Eine Haftung wegen Untergangs oder Verschlechterung kann nur bei Uberschreitung der kriegsrechtlichen Befugnisse stattfinden. Uber das Postliminium vgl. § 68. Die Streitfragen, welche den Krieg veranlaßt hatten, gelten als erledigt. Als erledigt gelten aber auch alle Ansprüche wegen Verletzung des Kriegsrechts zwischen den kriegführenden Staaten selbst wie auch zwischen einem von ihnen und den Untertanen des anderen, mögen letztere privat= oder strafrechtlicher Natur sein. Diese Amnestie gilt auch ohne besondere Ver- einbarung als gewollt, weil sonst Krieg aus Krieg entstehen und ein dauernder Friedenszustand unmöglich sein würde (Heffter). Besondere Bedeutung (v. Liszt) kommt der Amnestie bei Gebietsabtretungen zu: der Erwerber darf die Bewohner des abgetretenen Gebiets wegen militärischer oder politischer Handlungen während des Krieges nicht verfolgen (Frankfurter Friede vom 10. Mai 1871 Art. 2 Abs. 2, Fleischmann 100, Friede von Ouchy 1912). Die Amnestie bezieht sich weder auf Ansprüche, die mit dem Krieg nicht im Zusammenhang stehen, noch auf Ansprüche, die während des Krieges rechtmäßig begründet wurden, sich nicht auf Ver- letzung des Kriegsrechts stützen, noch endlich auf Ansprüche zwischen Kriegführenden und Neutralen.

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