Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 3. 93 S. 45 in der Fassung der Novelle v. 6. Mai 1880 R.GG.Bl. S. 105, daß für die Gestellung wie für die Heranziehung zum Militärdienst nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der dauernde Aufenthaltsort und in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz maßgebend ist. Zwischen dem Ort des dauernden Aufenthalts und dem Ort der ständigen Niederlassung, der nach § 7 B.G. B. den Wohnsitz bezeichnet, wird in tatsächlicher Beziehung kaum ein Unter- schied festzustellen sein. Doch ist die Unterscheidung von praktischer Be- deutung, wenn — wie bei der Gestellung meistens und bei der Heran- ziehung zum Militärdienst oft der Fall sein dürfte — es sich um Minder- jährige handelt, für deren Wohnsitz die Bestimmungen der §8§ 8, 11 B. G. B. gelten, sodaß also gegebenenfalls dann der Wohnsitz des Vaters maß- gebend ist. VIII. Der gleichmäßige Schutz der Deutschen gegenüber dem Anslande. Daß der Schutz der Deutschen gegenüber dem Auslande Reichssache ist, geht aus Art. 4 Ziff. 7 R.V. hervor. Durch Art. 3 Abs. 6 soll, wie sich aus dem Zusammenhange mit den anderen Bestimmungen des Art. 3 ergibt, nur zum Ausdruck gebracht werden, daß der Schutz, auf den alle Deutschen dem Ausland gegenüber Anspruch haben, gleichmäßig sein muß, d. h. es darf keine Bevorzugung eines Bundesstaates und seiner Angehörigen stattfinden. Die Gleichmäßigkeit der Behandlung ist dadurch genügend gewährleistet, daß für die Vertretung der Deutschen im Auslande entweder vom Reich oder — ausnahmsweise — von der Regierung des Staates, dem der schutzbedürftige Deutsche angehört, gesorgt wird. Art. 8 Abf. 6 soll aber ebensowenig wie Art. 4 Ziff. 7 zum Ausdruck bringen, daß das Reich ausschließlich zum Schutz der Deutschen im Auslande zuständig ist. Die Einzelstaaten haben das Recht Landesgesandte anzustellen, denen der Schutz und die Vertretung der Angehörigen ihres Staates in erster Reihe obliegt. Eine besondere Anerkennung hat die Zuständigkeit der Regierungen der Einzelstaaten für auswärtige Angelegenheiten durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes betr. die Organisation der Bundeskonsulate v. 8. Nov. 1867 B. G. Bl. S. 137 gefunden, dessen § 3 Abs. 2 bestimmt: „In besonderen, das Interesse eines einzelnen Bundesstaates oder ein- zelner Bundesangehöriger betreffenden Geschäftsangelegenheiten berichten sie (die Konsuln) an die Regierung des Staates, um dessen besonderes Interesse es sich handelt oder dem die beteiligte Privatperson angehört; auch kann ihnen in solchen Angelegenheiten die Regierung eines Bundes- staates Aufträge erteilen und unmittelbare Berichterstattung verlangen." Die Regierungen der Einzelstaaten können also gerade in solchen An- gelegenheiten, bei denen es sich um den Schutz ihrer Staatsangehörigen dem Auslande gegenüber handelt, stets eingreifen. Aber Art. 3 Abs. 6 gibt ihnen das Recht zu verlangen, daß auch das Reich mit seinen diploma- tischen und nötigenfalls mit den militärischen Machtmitteln zu ihren Gunsten einschreite; vgl. Laband I S. 140. » Selbstverständlich liegt die Entscheidung darüber, welche Mittel zum Schutz der bedrohten Interessen anzuwenden sind, lediglich in dem freien, durch keine Verfassungs= oder sonstige gesetzliche Bestimmung beschränkten Ermessen der zuständigen Reichsbehörden.

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