Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

112 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. stellen, die den Zentralbehörden unterstellt sind, in Kraft tritt — auf der anderen Seite erstreckt sie sich nötigenfalls darauf, daß die reichsgesetzlich geregelten Gebiete des geltenden Rechts in den Einzelstaaten wirklich zur Ein= und Ausführung gelangen (vgl. die oben wiedergegebenen Ausführungen des Abg. Twesten), daß nicht etwa landesgesetzliche Bestimmungen erlassen werden, welche die Wirkung haben können, die Geltung des Reichsrechts zu gefährden, daß Ausführungsbestimmungen, die notwendig sind und deren Erlaß den Einzelstaaten überlassen ist, auch tatsächlich erlassen werden usw. Was die eigentliche Justizverwaltung anbetrifft, so wird der Reichs- verwaltung das Recht nicht abzusprechen sein, durch Vermittelung der Landesregierungen Kenntnis auch von einzelnen Akten der Rechtspflege zu nehmen, um daraus Material für Maßregeln der Gesetzgebung oder der Verwaltung allgemeinen Inhalts zu nehmen, nicht aber um im einzelnen Falle unmittelbar einzugreifen. Für das Recht des Reichs auf Kenntnis- nahme hat sich auch v. Rönne II (S. 65) ausgesprochen, vgl. auch Staats- sekretär des Reichsjustizamts Nieberding in den Reichstagssitzungen v. 8. Febr. 1902 St.B. 4026 C und vom 22. Nov. 1902 St. B. 6535 D. Staatssekretär Nieberding erklärte ferner in der Reichstagssitzung v. 11. Januar 1905 St. B. 3666 D auf eine Interpellation in Sachen des Königsberger Hochverratsprozesses, daß er über den Prozeß im Reichstage nur dann sich äußern würde, „wenn in dem Prozeß Verstöße, Unregelmäßigkeiten und schiefe oder auch unrichtige Behauptungen und Rechtsausführungen vorgekommen wären, die von symptomatischer Bedeutung für unser Rechtsleben im allgemeinen find und die für dieses hohe Haus wie für die Verbündeten Regierungen die Frage nahe legen könnten, ob nicht die Verstöße Anlaß geben, das geltende Recht abzuändern.“ In dieser Erklärung ist einmal die passive Stellung zum Ausdruck gebracht, die von den Organen der Reichsverwaltung in Fällen eingenommen werden muß, in denen es sich um die Anwendung des geltenden Rechts durch die ordentlichen Gerichte handelt, andererseits liegt in der Außerung eine Bestätigung des oben hervorgehobenen Gesichtspunktes, daß die Reichs- aufsicht den Nebenzweck verfolgt, Material für die Fortbildung des Reichs- rechts zu sammeln, und daß sie deshalb die Aufgabe hat, auch von Angelegen- heiten, in die unmittelbar einzugreifen nicht zur Kompetenz der Reichsorgane gehört, Kenntnis zu nehmen. Die Außerung enthält eine Abgrenzung ein- mal des Gebiets der Justizverwaltung zu dem der Rechtspflege und ferner eine Abgrenzung des Gebietes der Reichs-Justizaufsicht zu dem der Justiz- verwaltung der Landesregierungen; vgl. auch Art. 17 IVb. B. Mie einzelnen Materien der Reichsgesetzgebung. Ziffer 1. a) Freizügigkeit. über die Freizügigkeit ist das Ges. v. 1. Nov. 1867 B. G. Bl. S. 55 erangen, dessen Grundsätze unter Art. 3, III 2 S. 77 f. mitgeteilt sind; es gilt im ganzen Gebiete des Deutschen Reichs. Die Beschränkungen der

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