Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 115 Heimatsberechtigung in den Stadt- und Landgemeinden darf landesgesetzlich nicht nach Grundsätzen geregelt werden, die den Bestimmungen über das gemeinsame Indigenat aller Reichsangehörigen oder den allgemeinen Be- stimmungen über Freizügigkeit, Unterstützungswohnsitz oder den anderen vor- erwähnten Reichsgesetzen zuwiderlaufen; vgl. Art. 3,VI S. 91f. T) Staatsbürgerrecht. Das Staatsbürgerrecht ist der Inbegriff der aus der Staatsangehörigkeit hervorgehenden politischen Rechte; vgl. Art. 3, III6. Im weiteren Sinne umfaßt es die Staatsangehörigkeit selbst und die aus ihr sich ergebenden Rechte und Pflichten, aber in seinem engeren und eigentlichen Sinne be- zeichnet das Wort „Staatsbürgerrecht“ diejenigen politischen Rechte, die nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur die volljährigen, männlichen, vollberechtigten Staatsbürger gegenüber der Landesregierung des Staates, dem sie angehören, besitzen. In diesem engeren Sinne war ursprünglich das Wort im Art. 4 Ziff. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes gebraucht. Es ist auffällig und entsprach kaum der Stellung, welche die Einzelstaaten dem Norddeutschen Bunde gegenüber einnahmen, und den Zwecken, für die der Bund gegründet war, daß für dieses seinem Wesen nach so ganz und gar eine innere Angelegenheit der Einzelstaaten darstellende Verhältnis eine reichsgesetzliche Regelung in Aussficht genommen war, aber in der Tat war dies wenigstens von einer Seite beabsichtigt. Das Wort „Staatsbürgerrecht“ im Art. 4 Ziff. 1 befand sich noch nicht im Regierungs- entwurf, sondern ist auf Antrag des Abg. Frhr. v. Hammerstein durch den konstituierenden Reichstag eingeführt worden. Der Antragsteller erklärte zur Begründung seines Antrags in der Reichstagssitzung v. 20. März 1867 St. B. 270: . „Das Indigenat würde sehr erheblich abgeschwächt und eingeschränkt werden, wenn es nur einen Titel zur Erlangung des Staatsbürgerrechts geben sollte, während wir andererseits nicht wissen, unter welchen Be- dingungen das Staatsbürgerrecht in den Einzelstaaten erteilt wird. Es ist freilich von seiten eines der Herren Bundeskommissarien (Hofmann vgl. Art. 3, III 6) näher ausgeführt worden, daß es einen Unterschied gebe zwischen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerrecht, daß in dem Inländer- werden die Staatsangehörigkeit mitbegriffen sei, daß aber das Staats- bürgerrecht noch etwas anderes sei, indem Minderjährige, Frauen, Verurteilte und andere Kategorien in den einzelnen Staaten vom Staatsbürgerrecht ausgeschlossen seien, obwohl sie Staatsangehörige find. Gerade diese Ausführung gibt mir die Überzeugung, daß wenn wir die Worte: „zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes“ (im Art. 3) nicht gestrichen haben, wie wenn wir das Indigenat kein leeres Wort sein lassen wollen, in Nr. 1 Art. 4 wir hinter „Niederlassungsverhältnisse“ hinzufügen müssen „Staatsbürgerrecht“. Die Folge ist die, daß diejenigen einer Realisierung des Indigenats hinderlichen Verschiedenheiten, die in den Einzelstaaten in Beziehung auf die Bedingungen zur Erlangung des Staatsbürgerrechts bestehen, wenigstens durch die Bundesgesetzgebung be- seitigt werden können, und das ist es, was ich will; denn geben wir ein Indigenat, so müssen wir damit auch das geben, daß ein Bürger des neuen deutschen Bundesstaates auch in der Lage sich befinde, nach 8*

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