Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

116 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. gleichen Verhältnissen und nach gleichen Voraussetzungen in jedem deutschen Bundesstaate das Staatsbürgerrecht zu erwerben.“ Der Bundeskommissar v. Savigny erklärte hierauf, nachdem er sich zunächst über die Zusätze, betreffend Paßwesen und Fremdenpolizei, geäußert hatte St. B. 272: „In Beziehung auf den anderen Gegenstand, daß auch die Worte „Erlangung des Staatsbürgerrechts“ hinter „Niederlassungsverhältnisse“ aufgenommen werden sollen, so erkläre ich, daß wir diesen Punkt zur Erwägung nehmen wollen. Er schneidet aber zu tief in das innere Staatsrecht der einzelnen Länder ein, als daß ich schon jetzt in der Lage sein könnte, darüber eine vollgültige Erklärung abzugeben.“ Schon hierin ist zum Ausdruck gebracht, daß die Verbündeten Regie- rungen wenig geneigt waren, der Ausführung dieser Bestimmung, d. h. einer Gesetzgebung über das „Staatsbürgerrecht“ näher zu treten, weil darin ein zu tief gehender Eingriff in das innere Staatsrecht der Einzelstaaten gesehen wurde. Noch einen Schritt weiter in dem der Absicht des Antrages Hammer-= stein entgegengesetzten Sinne ging der Bundesrat, als er i. J. 1870 nach einem bei Laband I S. 127 A. 5 angeführten Beschluf e (Protokolle 1870 § 24) annahm, daß das Wort keranbherucht auch die in der Staats- angehörigkeit (Indigenat) enthaltenen Rechte und Pflichten umfasse. Hier wird also das Wort in seinem weiteren Sinne genommen, während die Begründung des Antrages Hammerstein sich nur auf den engeren Sinn bezog. Mit voller Entschiedenheit aber zogen sich endlich die Verbündeten Regierungen von dem Standpunkt dieses Antrages zurück, als es zur Fest- stellung der Reichsverfassung kam. Das Schlußprotokoll zum Versailler Vertrage v. 23. Nov. 1870 BGBl. 1871 S. 23 bestimmt in Ziff. U.: „Von Seite des Kgl. Preußischen Bevollmächtigten wurde anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes über Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staatsangehörig- keit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen, daß sich im übrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraussetzungen jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei."“ Ursprünglich befanden sich in dieser Erklärung an Stelle der Worte „verstanden werden solle“ die Worte „zu verstehen sei“. Hierzu erklärte der Abg. Lasker im Reichstage: „In dem Abschnitt lI aber finde ich, daß die bayrische Regierung ein wenig über das Ziel hinausgeschofsen ist, indem sie nicht bloß für sich allein, sondern eine allgemeine Interpretation erwirkt hat, welche rück- wirkende Kraft haben soll über Rechtsverhältnisse, die bereits geordnet find. Es ist zuviel zugemutet, daß wir im Norddeutschen Bunde eine Interpretation, wie sie Bayern wünscht, uns gefallen lassen müssen, auch rückwärts für eine Zeit, in welcher Bayern noch gar nicht Mitglied des Bundes war.“ Es wurde darauf Nr. 11 des Schlußprotokolls vom Reichstage ab- gelehnt und bei der Schlußberatung in der jetzigen Form hergestellt. Dem Bedenken des Abg. Lasker wurde Rechnung getragen, und die rückwirkende aat der Interpretation ausdrücklich ausgeschlossen; vgl. v. Seydel Art. 4 64.

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