Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 117 Von dem ursprünglichen Sinne des Wortes „Staatsbürgerrecht“ blieb also nach der ausdrücklichen Bestimmung des Schlußprotokolls nur noch die Durchführung des Grundsatzes der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen übrig. Damit war die Zuständigkeit des Reichs für den Er- laß des Gesetzes betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürger- licher und staatsbürgerlicher Beziehung v. 3. Juli 1869 B. G. Bl. S. 292 anerkannt; val. Art. 3, III7. Dieses Gesetz, nach welchem insbesondere die Befähigung zur Teilnahme an der Gemeinde-= und Landesvertretung und zur Bekleidung öffentlicher Amter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein soll, enthält allerdings eine Regelung über die politischen Rechte, die den Angehörigen der Einzelstaaten in dem Staate zustehen, dem sie angehören, betrifft also in der Tat das „Staatsbürgerrecht“ im engeren und eigentlichen Sinne. Aber das Gesetz ist das einzige Reichsgesetz seiner Art, weil das Reich die Zuständigkeit zu einer weiteren Gesetzgebung auf politischem Gebiet, wie sie noch der Norddeutsche Bund hatte, nicht mehr besitzt. Die Reichs- verfassung ist in diesem Punkte bewußt geändert worden. Das Wort „Staatsbürgerrecht“ im Art. 4 Ziff. 1 ist jetzt gegenstandslos. Denn wenn es nichts anderes bedeuten soll als Staatsangehörigkeit, so entspricht dies nicht der allgemeinen juristischen und politischen Bedeutung des Wortes. Doch war diese Abänderung der Verfassung des Norddeutschen Bundes not- wendig, um Ansprüche auf Erweiterung der Reichskompetenz auszuschließen, die nicht erfüllt werden konnten. Eine reichsgesetzliche Feststellung über das Maß der politischen Rechte, das den Angehörigen der Einzelstaaten ihrer Landesregierung gegenüber zusteht, und über die Voraussetzungen, unter denen diese Rechte erworben werden, wäre gleichbedeutend mit einer Re- vision des Verfassungsrechts der Einzelstaaten durch das Reich und des- halb unvereinbar mit der Selbständigkeit, die den Einzelstaaten durch die Reichsverfassung verbürgt ist. Es liegt keine Ausnahme von dieser Regel darin, daß das nach Erlaß der Reichsverfassung in Kraft getretene Reichs- strafgesetzbuch im 88 31 ff. Bestimmungen über die staatsbürgerlichen Folgen der Verurteilung zur Zuchthausstrafe und der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte enthält. Zu diesen Folgen gehört allerdings auch der Verlust politischer Rechte, aber da das Strafgesetzbuch notwendigerweise die einzelnen Strafen charakterisieren und gleichmäßig regeln mußte, so war eine einheit- liche Bestimmung über diese Folgen der genannten Strafen unvermeidlich, und die Kompetenz des Reichs hierzu ergibt sich deshalb zwanglos aus Art. 4 Ziff. 13, wonach dem Reich die gemeinsame Gesetzgebung über das Strafrecht überlassen ist. Auf Grund der dem Reich durch die jetzt geltende Bedeutung des Wortes „Staatsbürgerrecht“ zugewiesenen Kompetenz ist nur ergangen: a) das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörig- keit v. 1. Juni 1870 B.G.Bl. S. 355, gültig im ganzen Reiche; vgl. Art. 8, II 5. b) das Gesetz v. 20. Dez. 1875 betr. die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind, R.G. Bl. S. 324. Ein Eingriff in die politischen Rechte und Pflichten, die für die An- gehörigen der Einzelstaaten ihrem Heimatsstaat gegenüber begründet sind, ist von den Verbündeten Regierungen und der Reichsverwaltung stets mit Recht als nicht zur Kompetenz des Reichs gehörend abgelehnt worden, so

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