Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

118 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. insbesondere in der Polenfrage. Von Abgeordneten der sogen. Polnischen Partei ist im Reichstage wiederholt das Verlangen ausgesprochen worden, daß das Reich gegenüber der in Preußen befolgten Polenpolitik Stellung nehmen möge. Die Reichsverwaltung hat dies stets verweigert; vgl. u. a. die Erklärung des Reichskanzlers Fürst Bülow in der Reichstagssitzung v. 7. Juni 1902 St. B. 5475 D. Ebenso liegt auf dem durch das Bayrische Schlußprotokoll für die Reichskompetenz ausgeschlossenen innerpolitischen Gebiete die Staats-Kirchen- hoheit, das ius circa sacra. Dies wurde von der Reichsverwaltung be- sonders anerkannt, als i. J. 1902 im Reichstage eine Beschwerde über die Behandlung der katholischen Kirche im Gebiete des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin erhoben wurde. Der Staatssekretär des Innern Graf v. Posadowsky-Wehner lehnte damals in der Reichstagssitzung v. 29. Jan. 1902 St. B. -3471 B. C. die Reichskompetenz für die Ausübung eines ius circa sacra ausdrücklich ab, erblickte aber eine mittelbare Be- teiligung der Interessensphäre des Reichs darin, daß durch Schwierigkeiten, die der katholischen Kirche in einem Einzelstaat bereitet würden, die Frei- zügigkeit beeinträchtigt und die Lage der katholischen Reichsbeamten, deren Wohnsitz in diesem Einzelstaat gelegen ist, verschlechtert werde. Der Ver- treter der Reichsverwaltung hat jedoch aus dieser mittelbaren Beteiligung der Reichsinteressen keinen anderen Schluß gezogen, als daß es erwünscht sei, bestehende Ungleichheiten im Wege bundesfreundlicher Verhandlungen zu beseitigen. Durch bundesfreundliche Verhandlungen wird der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten in keiner Weise prä- judiziert; denn da es sich bei diesen Verhandlungen lediglich um Momente handelt, die im Gebiete der Politik und des persönlichen Einflufses liegen, so bleibt die Rechtsfrage außer Betracht. Auch im Reichsstrafgesetzbuch sind die kirchlichen und religiösen Ver- hältnisse nur in besonderen Richtungen berührt, z. B. 8 130 a (Kanzel- paragraph) und 8 67 des Personenstandsgesetzes (Strafbestimmung für Geistliche, die ohne den Nachweis der bürgerlichen Eheschließung zum kirchlichen Vollzug der Ehe schreiten); R.G. Bl. 1875 S. 36. Das Reichs- gericht (I. Strff. Urt. v. 9. Juli 1906 Bd. 39 S. 148) hat aus der Tatsache, daß die Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche nicht zur Reichskompetenz gehört, sondern der Landesgesetzgebung überlassen geblieben ist, den Schluß gezogen, daß das Badische Gesetz v. 19. Febr. 1874, wo- nach die mißbräuchliche Anwendung der kirchlichen Straf- und Zuchtgewalt und sonstiger geistlicher Machtmittel für bestimmte Fälle unter Strafe gestellt ist, gültig geblieben ist; vgl. auch die unter Art. 3 III. 7 S. 82 angeführte Erklärung des Bundeskommissars v. Savigny und nachstehende Erklärung, die der Reichskanzler Fürst Bülow in der Reichstagssitzung v. 5. Dez. 1900 St. B. S. 801 abgab. „Ein Reichsgesetz, betr. die Freiheit der Religionsübung, würde die verfasfungsmäßige Selbständigkeit der Bundesstaaten auf einem Gebiet beschränken, das fie der Zuständigkeit ihrer Landesgesetzgebung vorbehalten müssen.“ d) Paßwesen. Über das Paßwesen ist das Bundesgesetz v. 12. Okt. 1867 B.G. Bl. S. 33 ergangen, das auf Grund der mit den Süddeutschen Staaten ge-

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