Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

130 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. erwiderte, daß das von dem Ministerpräsidenten angeregte Projekt sich nicht verwirklichen ließe. Es folgt dann eine Denkschrift des Fürsten Bismarck v. 24. August 1865 (v. Poschinger Aktenstücke Bd. 2 S. 65 vgl. auch Rofin Grundzüge S. 13), in welcher die Arbeiterfürsorge dargestellt wird als eine „Aufgabe staatserhaltender Politik, die das Ziel zu verfolgen hat, auch in den besitzlosen Klassen der Bevölkerung, welche zugleich die zahl- reichsten und am wenigsten unterrichteten sind, die Anschauung zu pflegen, daß der Staat nicht bloß eine notwendige, sondern auch eine wohltätige Einrichtung sei, und sie durch erkennbare direkte Vorteile, welche ihnen durch gesetzgeberische Maßregeln zu teil werden, dahin zu führen, den Staat nicht als eine lediglich zum Schutze der besser situierten Klassen der Gesellschaft erfundene, sondern als eine auch ihren Bedürfnissen und Interessen dienende Institution aufzufassen“. Fürst Bismarck ist später in zwei an den damaligen Handelsminister Graf Itzenplitz gerichteten Schreiben v. 21. Okt. und 17. Nov. 1871 (v. Poschinger a. a. O. Bd. 1 S. 160, 164) auf seinen Plan einer sozial- politischen Aktion der Staatsgewalt zurückgekommen, ohne diesen Plan damals näher zu spezialifieren, doch sprach Fürst Bismarck insbesondere in dem letzten Schreiben den nachstehenden Satz aus, der die sozialpolitische Auf- fasfung und das sozialpolitische Programm der Regierung auch für die Folgezeit richtig charakterisiert hat; auf den Einwand des Handelsministers, daß in jeder Erörterung der von der sozialistischen Partei gestellten Forde- rungen schon eine Anerkennung oder wenigstens ein gewisser Vorschub der — damals in Deutschland noch jungen — sozialistischen Bewegung gefunden werden könne, erwiderte Fürst Bismarck u. a.: „Eine Einmischung der bestehenden Staaten in die sozialistische Bewegung ist deshalb so wenig gleichbedeutend mit dem Siege der sozialistischen Doktrin, daß mir vielmehr die Aktion der gegenwärtig herrschenden Staats- gewalt als das einzige Mittel erscheint, der sozialistischen Bewegung in ihrer gegenwärtigen Verirrung Halt zu gebieten und dieselbe insbesondere dadurch in heilsamere Wege zu leiten, daß man realisiert, was in den sozialistischen Forderungen als berechtigt erscheint, und in dem Rahmen der gegenwärtigen Staats- und Gesellschaftsordnung verwirklicht werden kann“. In der Folgezeit tritt neben diesem Gesichtspunkt, daß die Sozialpolitik geeignet sei, beruhigend zu wirken mehr der Gedanke hervor, daß es zu den dem Staate immanenten ethischen Pflichten gehört, im wirtschaftlichen Kampf Partei für die Schwachen zu ergreifen. Dies ist besonders zum Ausdruck gekommen in der allgemeinen Begründung des ersten Entwurfs eines Unfall- versicherungsgesetzes von 1881 (Anl. der 4. Leg.-Per. 4. Sess. Nr. 41): „Neben der defensiven auf den Schutz bestehender Rechte abzielenden, liegt nach moderner Staatsidee dem Staate auch die Aufgabe ob, durch zweckmäßige Einrichtungen und durch Verwendung der zu seiner Ver- fügung stehenden Mittel der Gesamtheit das Wohlergehen aller seiner Mitglieder und namentlich der schwachen und hülfsbedürftigen pofitiv zu fördern.“ Beide Motive, das der politischen Zweckmäßigkeit und das der ethischen Pflicht des Staates, find geltend gemacht in der Kaiserlichen Botschaft v. 17. Nov. 1881, welche die Grundlage der Arbeiterversicherungsgesetzgebung bildet; folgende Sätze find hervorzuheben:

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