Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

132 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. der Regelung gemeinsamer Angelegenheiten beteiligt und zur Wahrnehmung ihrer Interessen bei Verhandlung mit den Arbeitgebern und mit den Organen Meiner Regierung befähigt werden. Durch eine solche Ein- richtung ist den Arbeitern der freie und friedliche Ausdruck ihrer Wünsche und Beschwerden zu ermöglichen und den Staatsbehörden Gelegenheit zu geben, sich über die Verhältnisse der Arbeiter fortlaufend zu unterrichten und mit den letzteren Fühlung zu unterhalten.“ Der letztere Teil dieses Programms wird übrigens durch den z. Z. dem Reichstag vorliegenden Gesetzentwurf über Arbeitskammern ausgeführt. Die Arbeitskammern sollen aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zusammengesetzt und fachlich gegliedert werden. Durch fie sollen die Unternehmer und Arbeiter zusammengeführt und für die Auseinander- setzung zwischen ihnen über ihre beiderseitigen Berufsinteressen ein gemein- schaftlicher Boden geschaffen werden. Endlich ist zur Beleuchtung des herrschenden Motives der Sozialpolitik noch folgende Stelle der Thronrede v. 19. Febr. 1907, mit welcher der Reichstag nach der letzten Auflösung eröffnet wurde (St. B. S. 1), an- zuführen: „Jene Gesetzgebung (zum Schutze der wirtschaftlich Schwachen) beruht auf dem Grundsatz der sozialen Verpflichtung gegenüber den arbeitenden Klassen und ist daher unabhängig von der wechselnden Parteigestaltung. Die Verbündeten Regierungen sind entschlossen, das soziale Werk in dem erhabenen Geiste Wilhelm's des Großen fortzusetzen.“ Was endlich das dritte Motiv anbetrifft, die Schonung und Förderung der Volkskraft im geistigen, wirtschaftlichen und militärischen Interesse der Nation, so knüpft sich diese Erwägung natürlich mehr an diejenigen sozial- politischen Maßnahmen, die in der Gewerbeordnung und den sich ihr an- schließenden Gesetzen (Kinderschutzgesetz usw.) zum Ausdruck kommen, als an die Arbeiterversicherung. Die volkswirtschaftliche Wirkung der Arbeiterversicherung für das Volksganze besteht zum großen Teil darin, daß Existenzen, die sich bereits auf der absteigenden Linie ihres Lebensganges befinden, durch Zuwen- dung von Geldmitteln zu einer längeren und materiell befsseren Lebensführung instand gesetzt werden, als es der Fall sein würde, wenn sie lediglich auf Armenunterstützung angewiesen wären — womit kein ungünstiges Urteil, auch nicht über die objektiven Wirkungen der Arbeiterverficherung gefällt werden soll. Im Gegensatz hierzu berühren sich die in der Gewerbeordnung, im Kinderschutzgesetz, in der Wohnungsfürsorge usw. zum Ausdruck kommen- den sozialen Tendenzen mit den allemeinen und ursprünglichen Zwecken des Reichs insofern mehr, als sie, weil überwiegend der sittlichen und phyfischen Stärkung der heranwachsenden Generation gewidmet, von hervorragender Bedeutung für die Erhaltung der Wehrkraft des Volkes sind. Sie bilden ein wenn auch nicht gleichwertiges Gegengewicht zu dem Verlust an Volks- kraft, der mit der Abwanderung der Landbevölkerung und ihrem dauernden bergang zur industriellen Arbeiterschaft der Städte verbunden ist. Dies ist näher beleuchtet in einem vom Staatssekretär des Innern Graf v. Posadowsky-Wehner in der Reichstagssitzung v. 4. März 1907 St. B. 216 C mitgeteilten Schreiben, das der preußische Kriegsminister u. d. 2. Okt. 1902 an den Reichskanzler gerichtet hat und dessen auf den vorstehenden Punkt bezüglicher Schluß lautet:

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