Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

136 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. Maßregeln der Gesetzgebung ausgeführt werden sollen, ob dabei nur Gründen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit oder auch ethischen Erwägungen Raum gegeben werden soll. Man darf deshalb nicht folgern, daß weil das Reich die eine oder andere dieser Materien, z. B. die Gewerbeordnung unter vor- wiegend sozialpolitischen Gesichtspunkten gesetzlich geregelt hat, nun jede Maßregel der Sozialpolitik zu seiner Kompetenz gehöre; nur soviel ist zu- zugeben, daß das Reich im Rahmen seiner durch Art. 4 umschriebenen Kompetenz für die Betätigung der Sozialpolitik freien Spielraum hat. Die Sozialpolitik ist schon deshalb keine ausschließliche Domäne des Reichs, weil die praktische Ausführung eines großen Teils der sozialpolitischen Gesetze, insbesondere der Gewerbeordnung, soweit dabei die Organe des Staates beteiligt find, den Einzelstaaten überlassen ist. Auch die Einzelstaaten find daher auf dem Gebiete der Sozialpolikik vor neue und große Aufgaben gestellt und es ist insbesondere nicht gerechtfertigt, alle an sich möglichen sozialpolitischen Zwecke, die mit dem gewerblichen Leben im Zusammenhange stehen, ohne weiteres der Kompetenz des Reichs zuzuzählen. Es ist auch hier stets im Auge zu behalten, daß die Vermutung für die Kompetenz der Einzelstaaten spricht. Die Kompetenz des Reichs ist z. B. nicht begründet für Aktionen, die in das Gebiet oder Wohlfahrtspolizei fallen, und nur unter diesem Ge- sichtspunkt noch als Staatsaufgabe anerkannt werden können. Hierher gehört die Beilegung von Streikes; vgl. die Reichstagsverhandlung v. 26. Jan. 1904 St. B. 524 ff. Streikes, mögen sie mit oder ohne innere Berechtigung begonnen sein, mögen sie gelingen oder mißlingen, welch letzterer Fall so oft eintritt, lediglich deshalb, weil von den Urhebern die ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel überschätzt wurden, stellen durch die mit ihnen verbundene Schädigung des Nationalvermögens stets ein wirtschaftliches übel dar, und deshalb handelt es sich bei der Beilegung von Streikbewegungen um ein sozialpolitisches Ziel, das den allgemeinen Staatsaufgaben nicht fremd ist, aber nur die Einzelstaaten können nach Lage des geltenden Rechts eine dahingehende Tätigkeit entfalten, wenn im einzelnen Falle unmittelbare Eingriffe unternommen werden sollen, weil hierin nichts anderes als ein Akt der Wohlfahrtspolizei gefunden werden kann. Unter dem gleichen Gesichtspunkt hat die Reichsverwaltung die Zu- ständigkeit des Reichs abgelehnt, als in der Reichstagssitzung v. 18. Jan. 1902 St. B. 3486B an sie das Verlangen gestellt wurde, für akute wirtschaft- liche Notstände sogen. Notstandsdarlehn zu gewähren und der ungünstigen Konjunktur des Arbeitsmarktes durch Schaffung vermehrter Arbeitsgelegen- heit zu Hilfe zu kommen, ferner als in der Reichstagsfitzung v. 21. April 1904 St. B. 2288 das Einschreiten der Reichsverwaltung gegenüber der Stilllegung von Zechen gefordert wurde; in d. J. 1908 und 1904 waren nämlich im Rheinisch-Westfälischen Kohlenrevier zur Verminderung der Produktion mit Rücksicht auf Produktionseinschränkungen, die das Kohlensyndikat angeordnet hatte, Zechen stillgelegt und dadurch die Arbeitsgelegenheit vermindert worden. Hier spielte übrigens auch die streitige Frage hinein, ob das Reich zu Eingriffen in das Bergrecht kompetent sei, eine Frage, deren Lösung davon abhängt, ob man dem Worte Gewerbebetrieb im Sinne des Art. 4 Ziff. 1 die weitere Bedeutung gibt, die es, wie anzunehmen ist, im Art. 3 R.V. hat, oder den eingeschränkten Sinn, welcher der Gewerbeordnung zugrunde

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