Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 137 liegt — für die weitere Auslegung find u. a. Hänel Staatsrecht I S. 687 ff. und Arndt S. 165, für die engere Auslegung: v. Seydel S. 65 ff., v. Land- mann Gewerbeordnung S. 25ff. sowie die Reichsverwaltung und die preußische Staatsregierung, vgl. die Erklärung des Staatssekretärs des Innern Graf v. Posadowsky-Wehner in der Reichstagssitzung v. 1. Febr. 1905 St. B. 4199. Jedesfalls hat das Reich von der ihm eventuell verliehenen Kompetenz bisher keinen Gebrauch gemacht, vielmehr durch Art. 67 das Eins.-Ges. zum B. G. B. die Zuständigkeit der Einzelstaaten ausdrücklich an- erkannt, wie der damalige Staatssekretär des Innern v. Bethmann Hollweg in der Reichstagssitzung v. 17. Jan. 1908 St. B. 251000 hervorgehoben hat. Ist dies aber der Fall, so erstreckt sich auch das durch Art. 4 be- gründete Aufsichtsrecht des Reichs nicht auf das Bergwesen; vgl. Art. 4 All 3 S. 104 f. Im übrigen ist auch für die Fälle, in denen die Kompetenz des Reichs zur Regelung gewerblicher Fragen unbestreitbar ist, zu bemerken, daß in der Regel die Bestimmungen der Gewerbeordnung nur ein Minimum darstellen, über das die Landesgesetze hinausgehen können; insbesbndere steht § 1 der Gew.O., der den Grundsatz der Gewerbefreiheilt aufstellt, nicht schlechthin der landesgesetzlichen Regelung von gewerblichen Betrieben entgegen, vgl. die Ausführungen des Staatssekretärs des Reichs-Justiz- amts Nieberding in der Reichstagssitzung v. 18. Juni 1904 St. B. 3209 B; z. B. verhindern die Bestimmungen der Gew.O. über die Approbation der ärzte, die Konzessionspflicht von Theaterunternehmungen und das Verbot des Handels mit Lotterielosen im Umherziehen nicht die weitergehenden landesgesetzlichen und landespolizeilichen Einschränkungen dieser Gewerbe- betriebe, vgl. für den ärztlichen Beruf (Frage der Zulassung von Frauen) die Reichstagsverhandlung v. 21. Jan. 1898, für die Frage der landes- polizeilichen Regelung der Theaterzensur den Kommissionsbericht v. 22. Mai 1905 (Anl. der 11. Leg.-Per. Sess. 1 Bd. 7 S. 3840 Nr. 635), für die Regelung des Handels mit Lotterielosen die Entsch, des Kammergerichts v. 24. April 1893 (Johow Bd. 14 S. 252). 8) Versicherungswesen. Hier ist zunächst die Arbeiterversicherung zu nennen. Zu ihrer Ent- stehungsgeschichte, ihrem sozialpolitischen Charakter und dem Verhältnis zu Art. 4 Ziff. 1 vgl. S. 128ff. Die Arbeiterversicherung hat drei Zweige: 1. die Krankenversicherung, 2. die Unfallverficherung, 3. die Alters- und Invalidenversicherung. Die Krankenversicherung ist durch das Reichsgesetz v. 15. Juni 1883 RN.G. Bl. S. 73 eingeführt. Nach Abänderungen durch die Reichsgesetze v. 28. Jan. 1885 R.G. Bl. S. 5 und v. 10. April 1892 R. G. Bl. S. 379 wurde der Text unter d. 10. April 1892 R.G. Bl. S. 417 neu bekannt gemacht. Weitere Abänderungen brachten die Novellen v. 30. Juni 1900 R. G. Bl. S. 332 und v. 25. Mai 1908 R. G. Bl. S. 233. Danach sind die meisten gewerblichen Arbeiter und ein großer Teil der technischen und kaufmännischen Angestellten gegen Krankheit zwangsweise verfichert, sofern die Beschäftigung dieser Personen nicht durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist. Es wird im Krankheitsfalle gewährt: vom Beginn der

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