Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

138 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. Krankheit ab freie ärztliche Behandlung, Arznei und andere Heilmittel, und zwar nötigenfalls 26 Wochen lang, ferner im Falle der Erwerbsunfähigkeit vom dritten Tage nach der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag ein Kranken- geld in Höhe der Hälfte des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tage- arbeiter und zwar ebenfalls 26 Wochen lang. Die Kosten der Versicherung werden durch Beiträge der Verfsicherten gedeckt. Zur Durchführung der Versicherung werden Krankenkassen gebildet, d. h. genofsenschaftliche, lediglich aus den Versicherten selbst bestehende Selbstverwaltungskörper, die unter einer sehr eingeschränkten Aussicht der Staats= und Kommunalbehörden stehen. Die Unfallversicherung ging aus der namentlich vom Fürsten Bismarck vertretenen Anschauung hervor, daß das Haftpflichtgesetz den Arbeitern gegen- über nicht genüge und durch eine andere Regelung ersetzt werden müsse, bei der von der Frage eines subjektiven Verschuldens bei Feststellung der Ent- schädigung grundsätzlich Abstand genommen werde, die tatsächliche Unter- stützungsbedürftigkeit der Arbeiter als Folge des Unfalls den Ausgangspunkt bilde, für die Unterstützung gewisse Maximalbeiträge festgestellt und die Mittel im Wege der Versicherung aufgebracht werden. — Votum des Fürsten Bismarck v. 28. August 1880 (v. Poschinger Aktenstücke Bd. 2 S. 4). Die Unfallversicherung wurde zuerst geregelt durch das Reichsgesetz v. 6. Juli 1884 R.G.Bl. S. 69. Nach verschiedenen Abänderungen und Er- gänzungen, deren wichtigste in dem Reichsgesetz v. 3;0. Juni 1900 R.GG. Bl. S. 335 enthalten ist, wurde der Text unter d. 5. Juli 1900 R. G. Bl. S. 573 neu bekannt gemacht. Der Unfallversicherung ist zwangsweise der größte Teil der gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeiter sowie der Seeleute unterworfen. Die Versicherung erstreckt sich auf die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle. Falls durch einen derartigen Unfall eine Verletzung eintritt, wird als Schadensersatz vom Beginn der 14. Woche nach Eintritt des Unfalls ab freie ärztliche Behandlung, Heil- mittel in weitem Umfange und eine Rente für die Dauer der Erwerbs- unfähigkeit gewährt. Die Rente richtet sich nach dem Grade der Erwerbs- unfähigkeit und steigt bei völliger Erwerbsunfähigkeit bis zu zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, bei einem hohen Grade von Hülfslosigkeit ausnahmsweise bis zur vollen Höhe des Jahresarbeitsverdienstes; im Falle der Tötung wird ein Sterbegeld und eine Rente für die Witwen und Waisen (bis 60 % des Arbeitsverdienstes), eventuell auch für Verwandte der aufsteigenden Linie gewährt. Die Kosten der Versicherung werden aus- schließlich durch Beiträge der Arbeitgeber aufgebracht. Zur Durchführung der Versicherung find Berufsgenossenschaften aus den zahlungspflichtigen Arbeitgebern gebildet, die bei grundsätzlicher Wahrung des Selbstverwaltungs- rechts dieser Korporationen unter der Aufsicht einer unabhängigen Reichs- behörde, des Reichs-Versicherungsamtes, stehen. Die Rentenansprüche werden nicht im ordentlichen Rechtswege verfolgt, jedoch ist ein geordneter In- stanzenzug eingerichtet. Gegen den Bescheid der Berufsgenossenschaft, die an erster Stelle über den Anspruch entscheidet, steht den Versicherten die Berufung an das Arbeiter-Schiedsgericht und gegen dessen Entscheidung den Versicherten wie den Berufsgenossenschaften der Rekurs an das Reichs- Verficherungsamt zu, das endgültig entscheidet. Die Sorge für die Unfall- verhütung liegt — unter Mitwirkung und Oberaufsicht des Reichs-Ver-

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