Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 139 sicherungsamts — in erster Reihe den Berufsgenossenschaften als denjenigen Organen ob, welche den aus einer mangelhaften Unfallverhütung entstehenden finanziellen Schaden zu tragen haben. (Diese letztere Regelung hatte Fürst Bismarck schon lange Zeit, ehe die Unfallversicherung ins Leben trat, befür- wortet; vgl. v. Poschinger Aktenstücke Bd. 1 S. 266.) Die Alters= und Invalidenversicherung wurde ursprünglich geregelt durch das Reichsgesetz v. 22. Juni 1889 R.G. Bl. S. 97. Jetzt ist maß- gebend das Invalidenversicherungsgesetz v. 18. Juli 1899 R. G. Bl. S. 393 (neue Bekanntmachung S. 4683). Der Versicherung sind zwangsweise unter- worfen: alle Personen, die als Arbeiter, Gehülfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, ferner mehrere Kategorien von Angestellten höherer Art, deren regelmäßiger Jahresarbeits- verdienst 2000 4 nicht übersteigt; endlich kann durch Beschluß des Bundes- rats die Versicherungspflicht auf die Unternehmer kleiner Gewerbebetriebe ausgedehnt werden. Gegenstand der Versicherung ist der Anspruch auf Gewährung einer Rente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder des Alters. Altersrente erhält ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Erwerbs- unfähigkeit derjenige Versicherte, der das 70. Lebensjahr vollendet hat. Invalidenrente erhält ohne Rücksicht auf das Lebensalter derjenige Ver- ficherte, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Alter, Krankheit oder anderen Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel herabgesetzt ist. Eine ge- wisse Wartezeit ist Voraussetzung der Rentengewährung. Die Kosten der Versicherung werden durch Beiträge aufgebracht, welche die Arbeitgeber und die Versicherten zu gleichen Teilen leisten sowie dadurch, daß das Reich zu den in jedem Jahre tatsächlich zu zahlenden Renten einen festen Zuschuß gewährt, der für jede Rente 50 4 beträgt. Zur Durchführung der Ver- sicherung sind Verficherungsanstalten für größere Bezirke gebildet. Ihre Geschäfte werden durch einen Vorstand verwaltet. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Beamten des weiteren Kommunalverbandes oder Bundesstaats, für den die Versficherungsanstalt errichtet ist. Die Arbeitgeber und die Verficherten haben in den anderen Organen der Versicherungsanstalt (Ausschuß und Rentenstellen) eine gleiche Anzahl von Vertretern. Die Versicherungsanstalten unterliegen der Beauffichtigung durch das Reichs- Verficherungsamt. Die Entscheidungen dieser Behörde sind endgültig, doch erstreckt sich das Auffichtsrecht nur auf die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften. Über den Rentenanspruch entscheidet an erster Stelle der Vorstand der Versicherungsanstalt. Gegen dessen Bescheid steht den Versicherten die Berufung an das Arbeiter-Schiedsgericht, und gegen dessen Entscheidung den Versicherten und dem Vorstand der Versicherungs- anstalt die Revision zu, über die das Reichs-Versicherungsamt endgültig entscheidet. In Vorbereitung ist eine Reform der Arbeiterversicherung, mit dem Ziel, den Kreis derjenigen Personen, die gegen Krankheit und Invalidität zu versichern find, nach einheitlichen Gesichtspunkten zu bestimmen, und insbesondere die Krankenversicherung auf die land= und forstwirtschaftlichen Arbeiter sowie auf die Hausgewerbetreibenden auszudehnen, und durch die Einrichtung einer als Organ für alle Zweige der Arbeiterversicherung ein- heitlich fungierenden Lokalbehörde, die mit Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen ist, eine Entlastung des Reichs-

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