Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eingang. Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 Eingang. Bundes und den Monarchen der Süddeutschen Staaten geschlossen war. Dagegen haben sich an die Entstehung des Norddeutschen Bundes in der staatsrechtlichen Literatur Streitfragen geknüpft, deren Lösung für die grund- sätzliche Auffassung der staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Reich und Einzel- staaten und damit für das Verständnis des in der Bestimmung des Eingangs der Verfassung zum Ausdruck kommenden Rechtsverhältnisses wesentlich ist; die Bestimmung des Eingangs der Reichsverfassung stimmt nämlich wörtlich überein mit dem Eingang der Verfassung des Norddeutschen Bundes, ab- gesehen davon, daß dort natürlich als die das Bündnis schließenden Bundes- fürsten die Monarchen sämtlicher Einzelstaaten und die Senate der drei freien Städte des Norddeutschen Bundes genannt sind. Die meisten Schriftsteller, insbesondere Laband 1 S. 22 ff., 80 ff., Zorn 1 82, Hänel Studien S. 53 ff., 75 f., Staatsrecht 1 S. 14 ff., v. Rönne II 1 S. 27 ff., Jellinek Lehre von den Staatenverbindungen S. 301 ff., Anschütz Enzyklopädie S. 505 ff., Arndt S. 31, 194 (weitere Literatur bei Meyer S. 176 ff.) sind darüber einig, daß das Reich ein Bundesstaat, d. h. ein von den Einzelstaaten selb- ständiges, ihnen übergeordnetes Staatswesen mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, daß zwischen den deutschen Einzelstaaten eine vertragsmäßige Verbindung nicht mehr besteht und daß die Beziehungen zwischen Reich und Einzel- staaten sich in den Bestimmungen der Reichsverfassung, die den Charakter eines variablen Reichsgesetzes hat, erschöpfen. über die Entstehung des in dem Norddeutschen Bund wie in dem Reich gegebenen Bundesstaates, der, wenn er auf der Verfassung beruht, sich die Verfassung nicht selbst gegeben haben kann, sind die Auffassungen der vorerwähnten Schriftsteller unter sich geteilt (vgl. über die verschiedenen Ansichten das Referat von Meyer-Anschütz S. 176ff.). Die sich hierauf erstreckenden Streitpunkte können dahingestellt bleiben, weil das Reich, sei es mit oder ohne die Möglichkeit einer juristischen Konstruktion seiner Entstehung, sei es in oder außer Harmonie mit den überlieferten Begriffen der Rechtswissenschaft, seit vier Jahrzehnten tatsächlich besteht. In eine zweite Kategorie der Ansichten über die staatsrechtliche Natur des Reichs gehört der von v. Seydel S. 15 ff. vertretene Standpunkt, wonach die Verfassung nichts als ein völkerrechtlicher Vertrag und in Konsequenz dieser Auffassung das Reich nicht ein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund sein soll; dieser Standpunkt ist deshalb fast allseitig abgelehnt worden. Einen zwischen beiden Auffassungen vermittelnden Standpunkt nimmt Meyer S. 175 f. ein, der davon ausgeht, daß die Verfassung des Reichs auf einem völkerrechtlichen Vertrage beruht, daß aber die Verfassung kraft ihrer durch sie selbst gegebenen Bestimmung des Art. 78, wonach die Ab- änderung auf dem Wege der Reichsgesetzgebung erfolgen solle, die Wirk- samkeit eines Reichsgesetzes erhalten habe. Meyer S. 588 ff. erkennt an, daß im Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten neben den durch die Ver- fassung vorgesehenen reichsgesetzlichen Bestimmungen noch vertragsmäßige Beziehungen erhalten find. Mit diesem Standpunkt stimmen ungefähr überein: H. Schulze Deutsches Staatsrecht § 74 S. 165, Brie Theorie der Staatenverbindungen S. 130 f., Fleischmann Der Weg der Gesetzgebung in Preußen S. 75 A. 163, v. Stengel in Schmollers Jahrbüchern Bd. 22 S. 1162 ff., Löning Grundzüge der Verfassung des Deutschen Reichs S. 22. Zu dem gleichen Ergebnis kommt ungefähr v. Jagemann S. 42 ff. Für

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