Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 161 Ziffer 12. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden. Die Materie ist durch das Ges. v. 1. Mai 1878 betr. die Beglaubigung öffentlicher Urkunden R. G. Bl. S. 89 geregelt. Soweit es sich um gericht- liche Beurkundungen und Beglaubigungen handelt, sind das Reichsgesetz betr. die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und seine Ausführungs- bestimmungen maßgebend. Ziffer 13. a) Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht. Ursprünglich lautete der Text der Ziff. 13: „Die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren“. Die jetzt geltende Fassung beruht auf dem Ges. v. 20. Dez. 1873 R.G. Bl. S. 379. Die erste Anregung zu dieser Erweiterung der Reichs- kompetenz haben im konst. Reichstage Sitzung v. 20. 1867 St.B. 284 f. die Abg. Lasker und Migquel gegeben. Von der großen Zahl der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Reichsgesetze ist in erster Linie zu nennen: Das Bürgerliche Gesetzbuch v. 18. Ang. 1896 R.G.Bl. S. 195 nebst Einführungsgesetz vom gleichen Tage R.G.Bl. S. 604. Es umfaßt grundsätzlich alle Gebiete, die nach dem traditionellen Vorbild anderer Kodifikationen dem bürgerlichen Recht zu- gerechnet werden und zerfällt in fünf Bücher, deren lberschriften seinen Hauptinhalt erkennen lassen: 1. Allgemeiner Teil — 2. Recht der Schuld- verhältnisse — 3. Sachenrecht — 4. Familienrecht — 5. Erbrecht. Das in den Bundesstaaten vorher in Geltung gewesene bürgerliche Recht ist für die Bildung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum größten Teile als Grundlage genommen worden, und zwar alle vorhandenen Rechtsquellen, insbesondere das preußische allgemeine Landrecht, das gemeine Recht, das sächfische Bürgerliche Gesetzbuch, der cockee civil usw. Hervorzuheben ist, daß die das ganze Rechts= und Verwaltungssystem des Reichs beherrschende Sozialpolitik auch in dem B.-G. B. zum Durchbruch gekommen ist, namentlich in den Vorschriften über den Dienstvertrag und das Mietsrecht. Bezeichnenderweise finden sich gerade hier praktisch bedeutungsvolle Abweichungen von dem früher in Geltung gewesenen Recht und eine dem bürgerlichen Recht sonst fremde Beschränkung der Vertragsfreiheit. Für viele Sondergebiete des bürgerlichen Rechts ist das Landesrecht aufrecht erhalten und diese Materien find auch für die Zukunft der Landesgesetzggebung überlassen. Das Ein- führungsgesetz zählt im Art. 57 ff. die Vorbehalte zugunsten der Landesgesetz- gebung auf, die sich beziehen: z. B. auf das Bergrecht, Jagdrecht, Gesinde- recht, Kirchen= und Schulbaulast, religiöse Erziehung der Kinder, Anerben- recht. Mitbezug hierauf ist daran zu erinnern, daß schon in dem Moment, als im konst. Reichstage zum ersten Male der Vorschlag eines allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sprache kam, von dem Antragsteller gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, daß damit keineswegs jede Rechtsentwicklung in kleinerem Kreise ausgeschlossen sein sollte; der Abg. Migquel erklärte zur Begründung seines Antrags in der Reichstagssitzung v. 20. März 1867 St. B. 285: Dambitsch, Deutsche Reichsverfaffung. 11

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