Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

166 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. Ziffer 14. Das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine. Die wichtigsten in dieses Gebiet gehörigen Reichsgesetze find in den Erläuterungen zu Art. 53 und Art. 57—68 R. V. genannt. Es sei hier nur mit Bezug auf im Reichstag wiederholt geltend gemachte Zweifel hervorgehoben, daß die zum Ressort des Reichsamts des Innern gehörige Reichs-Schulkommission ihren Geschäftskreis als Reichsbehörde auf keine andere Bestimmung der R.V stützen kann, als auf Art. 4 Ziff. 14. Daraus ergibt sich, daß sie andere als militärische Interessen nicht wahr- nehmen darf. Sie hat nur zu prüfen, und zwar im Auftrage des Reichs- kanzlers, ob die Schulen der Einzelstaaten, die den Anspruch erheben, ihren Schülern das Zeugnis über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst zu erteilen, nach Einrichtung und Lehrplan ihren Schülern eine entsprechende Ausbildung geben können, und über das Ergebnis ihrer Prüfung hat sie dem Reichskanzler, der allein den Lehranstalten eine ent- sprechende Berechtigung erteilen darf, Bericht zu erstatten. Dagegen kann ein Eingriff in die den Regierungen der Einzelstaaten ausschließlich zustehende allgemeine Schulaufficht nicht in Betracht kommen; vgl. die Reichstags- verhandlungen v. 31. Jan. 1901 St. B. 1045. Ziffer 15. a) Die Medizinalpelizei. Diese Bestimmung, die auf einem Amendement des Abg. Graf Schwerin- Putzar beruht (St. B. v. 1867 S. 314), ist nicht dahin aufzufassen, daß die Zuständigkeit des Reichs für sämtliche Angelegenheiten der Gesetzgebung begründet ist, bei denen es sich um die Verhütung von Krankheiten handelt. Dann würde für die Kompetenz der Einzelstaaten anf dem Gebiete der inneren Verwaltung nicht viel übrig bleiben; z. B. hat die den Einzelstaaten vorbehaltene Gesetzgebung im Bereiche der Baupolizei, des Schulwesens, des Bergbaus und der allgemeinen Polizei zum großen Teil die Verhütung gesundheitlicher Schädigungen zur Aufgabe. Es ist vielmehr der von Laband III S. 251 vertretenen Ansicht zuzustimmen, daß unter dem Begriff der Medizinalpolizei im Sinne des Art. 4 Ziff. 15 nur solche Maßregeln zu verstehen sind, die ausschließlich dem Zweck dienen, den Ausbruch und die Verbreitung von Krankheiten zu verhüten und die nicht einen Teil einer anderen staatlichen Gesetzgebung oder Einrichtung bilden. Deshalb beruht die Kompetenz des Reichs zu den hygienischen Bestimmungen, die im Bereiche der Gewerbeordnung und der Arbeiterversicherung, und zu den gesundheitspolizeilichen Anordnungen, die im Strafrecht getroffen find, nicht auf Ziff. 15, sondern auf Ziff. 1 bez. 13. Ob z. B. die Zuständigkeit des Reichs zum Erlaß eines — im Reichstage wiederholt angeregten — Reichs- wohnungsgesetzes, das sicherlich nicht ausschließlich den Zwecken der Medi- zinalpolizei dienen würde, ohne weiteres durch Art. 4 Ziff. 15 begründet sein würde, kann in Zweifel gezogen werden. gahren den auf Ziff. 15 zu stützenden Reichsgesetzen find folgende hervor- zuheben: das Impfgesetz v. 8. April 1874 R.G.Bl. S. 31;

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