Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. 169 Weglassungen aufzunehmen, sofern die Berichtigung von dem Einsender unter- zeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf tatsächliche Angaben beschränkt. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift begründet wird, bestimmt sich nach den be- stehenden allgemeinen Strafgesetzen. Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Täter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Täterschaft ausgeschlossen wird. b) Vereinswesen. Die Materie ist neuerdings durch das Vereinsgesetz v. 19. April 1908 R.G.Bl. S. 151 geregelt, dessen grundsätzliche Bestimmung dahin lautet, daß alle Reichsangehörigen das Recht haben, zu Zwecken, die den Straf- gesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetz und anderen Reichsgesetzen enthaltenen Beschränkungen. Daraus, daß das Gesetz sich auch auf das Versammlungerecht erstreckt, ergibt sich keine Uberschreitung der Reichskompetenz, weil das Wort „Vereinswesen“ zwanglos so weit ausgelegt werden kann, daß es jede Vereinigung von Personen, sowohl dauernder wie vorübergehender Natur, umfaßt; vgl. die Ausführungen des damaligen Staatssekretärs des Innern v. Bethmann Hollweg in der Reichs- tagssitzung v. 6. April 1908 St. B. 4733 B. Uber die Versammlungen be- stimmt das Gesetz, daß wer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten veranstalten will, hiervon mindestens 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung unter Angabe des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten hat; dabei sind einige Aus- nahmen zugelassen. Offentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bedürfen der Genehmigung der Polizeibehörde. Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen find in deutscher Sprache zu führen; hierbei sind ebenfalls einige Aus- nahmen zugelassen, die namentlich für Landesteile von Bedeutung sind, in denen „alteingesessene Bevölkerungsteile nichtdentscher Muttersprache“ vor- handen find. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein und weder in den Versammlungen solcher Vereine, sofern es sich nicht um Veranstaltungen zu geselligen Zwecken handelt, noch in öffentlichen politischen Versammlungen anwesend sein. Das Reichsgesetz erstreckt sich nicht auf kirchliche und reli- giöse Vereine und Versammlungen, ferner nicht auf die Regelung des Vereins= und Versammlungsrechts für die Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs= oder Belagerungszustandes oder innerer Un- ruhen, auch nicht auf Verabredungen ländlicher Arbeiter und Dienstboten zur Einstellung oder Verhinderung der Arbeit, und endlich mit gewissen Ausnahmen nicht auf die Sonntagsruhe. Artikel 5. Oie Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versamm- lungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.

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