Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

170 II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben gibt, wenn im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Aus- schlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. A. Der Bundesrat und Reichstag als die beiden gesetzgebenden Faktoren des Reichs. . Art. 5 als Grundlage für die Machtstellung der Verbündeten Regierungen im Reich. Die Frage der Beteiligung des Kaisers an der Reichsgesetzgebung. 3. Die Beteiligung des Bundesrats und Reichstags an der Reichsgesetzgebung; der Grundsatz ihrer Gleichberechtigung: a) Gleichberechtigung hinsichtlich der Feststellung des Gesetzesinhalts. b) Gleichberechtigung hinsichtlich der Wiederholung abgelehnter Vorlagen. c) Die Rücknahme gefaßter Beschlüsse, eine Ausnahme von der Gleichberechtigung. d) Gleichberechtigung hinsichtlich der Initiative. e) Gleichberechtigung hinsichtlich der materiellen Gesetzgebungskompetenz. f) Gleichberechtigung hinsichtlich der Frage der Diskontinuität. 8) Kompromisse als Konsequenz der Gleichberechtigung. 4. Zur Frage des Umfangs des der Reichsgesetzgebung eingeräumten materiellen Gebiets. 5. Die Vorbereitung der Reichsgesetze. □— B. Das Vetorecht des Präsidiums. 1. Gesetzesvorschläge. 2. Einrichtungen. 3. Meinungsverschiedenheiten. A. Der BLundesrat und Reichstag als die beiden gesetzgebeunden Faktoren des Reichs. 1. Art. 5 als Grundlage für die Machtstellung der Verbündeten Regierungen im Reich. Die Reichsverfassung kennt drei unabhängige Machtfaktoren: den Kaiser, die Verbündeten Regierungen und den Reichstag. Der Kaiser ist der mili- tärische Oberbefehlshaber, und da er das Recht zur Anstellung und Entlassung des Reichskanzlers, des höchsten Reichsbeamten, sowie aller anderen Reichs- beamten hat, so ist er auch der eigentliche Chef der Reichsverwaltung. Die Verbündeten Regierungen haben neben umfangreichen letztinstanzlichen Ver- waltungsbefugnissen die Aufgabe, mit dem Reichstag zusammen die Gesetz- gebung auszuüben, und gerade der Umstand, daß in der Gesetzgebung, dem Schwerpunkt der staatlichen Macht, die Volksvertretung Hand in Hand zu gehen hat nicht mit dem an der Spitze des Reichs stehenden Monarchen, sondern mit den durch den Bundesrat vertretenen Verbündeten Regierungen, bewirkt, daß das Reich im staatsrechtlichen Sinne nicht eine konstitutionelle Monarchie, sondern ein konstitutioneller Bundesstaat ist. In dieser Ver- fassungsbestimmung liegt das Aquivalent für die Opfer, welche die Regierungen der Einzelstaaten bei der Gründung des Reichs gebracht haben. Das neue Reich konnte mit Rückficht auf die Entwicklung, die der konstitutionelle Staats- gedanke damals schon im politischen Leben Deutschlands erreicht hatte, nichts anderes sein als ein konstitutionelles Staatswesen. Es war also eine Volks-

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