Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

172 II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. die Beteiligung des Kaisers daran betrifft, die Vorschrift des Art. 5 durch Art. 2 und 17 ergänzt sein. Dasselbe ergibt sich mittelbar aus dem 2. Ab- satz des Art. 5. Es wäre überflüssig, der Präsidialstimme des Bundesrats, d. h. der Krone Preußen ein Vetorecht gegen eine Anderung in der gesetz- lichen Regelung der dort bezeichneten Angelegenheiten einzuräumen, wenn der König von Preußen in seiner Eigenschaft als Deutscher Kaiser ein un- bedingtes Veto hätte und jedes Gesetz von seiner Zustimmung abhängig wäre. Eine unmittelbare Mitwirkung an der Feststellung des Gesetzesinhalts steht also dem Kaiser nur insofern zu, als er in seiner Eigenschaft als König von Preußen nach Art. 6 R.V. über 17 Stimmen im Bundesrat verfügt; ebenso u. a. Laband ll S. 27 ff., v. Seydel S. 172, v. Rönne I S. 230, Meyer S. 582 A. 5. Eine Anerkennung dieser staatsrechtlichen Lage kann in der auch von v. Seydel angeführten Thronrede v. 25. Juni 1888 (aus Anlaß der damaligen Reichstagseröffnung St. B. 7a) gefunden werden, wo eine Stelle lautet: „An der Gesetzgebung des Reichs habe Ich nach der Verfassung mehr in Meiner Eigenschaft als König von Preußen wie in der des Deutschen Kaisers mitzuwirken.“ Auch Fürst Bismarck hat in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ B. II Kap. 33 seinen Standpunkt dahin kundgegeben, daß im Gegensatz zu den durch die preußische Verfassung dem König von Preußen verliehenen Rechten „der Kaiser als solcher kein Faktor der Gesetzgebung sei, sondern nur als König von Preußen durch die preußische Stimme im Bundesrat mitwirke und daß ihm die Reichsverfassung ein Veto gegen übereinstimmende Beschlüsse beider gesetzgebenden Körperschaften nicht beigelegt habe."“ Daraus ergibt sich allerdings, daß Preußen im Bundesrat majorisiert werden kann, soweit dies nicht nach Art. 5 Abs. 2, Art. 37 und Art. 78 verfassungsmäßig ausgeschlossen ist, und bei einer der politischen Richtung der preußischen Regierung ungünstigen Zusammensetzung des Reichstags könnten dann auch gegen den Willen der preußischen Regierung Reichsgesetze zustande kommen. Uber diese Konsequenz der Reichsverfassung war man sich aber von vornherein klar; vgl. die Ausführungen des Abg. v. Sybel in der Sitzung des konst. Reichstags v. 23 März 1867 St.B. 327, in denen er mit Recht auf das große Opfer hinwies, das Preußen in diesem Punkte zu- gunsten der Gesamtheit gebracht hat. 3. Die Beteiligung des Bundesrats und Reichstags an der Reichsgesetzgebung; der Grundsatz ihrer Gleichberechtigung. Durch Art. 5 sind Bundesrat und Reichstag hinsichtlich ihrer Teil- nahme an der Gesetzgebung gleichgestellt. Dieser Satz führt zu folgenden Konsequenzen: 1) Gleichberechtigung hinsichtlich der Feststellung des Gesetzesinhalts. Weder der Bundesrat noch der Reichstag sind gehalten; einen Gesetz- entwurf unverändert anzunehmen oder im ganzen abzulehnen; beide Körper- schaften können vielmehr zu jedem einzelnen Bestandteile des Entwurfs ein- schließlich der Überschriften, etwaiger Bestimmungen über Anfang und Ende der Gültigkeit des Gesetzes usw. Stellung nehmen und jede Bestimmung des von der anderen Körperschaft beratenen Entwurfs beliebig abändern;

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