Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. 177 Durch § 70 der Geschäftsordnung des Reichstags ist im Anschluß an die Praxis des preuß. Abgeordnetenhauses (§ 74 der G.O. des letzteren) be- stimmt, daß Gesetzesvorschläge, Anträge und Petitionen mit dem Ablaufe der Sitzungsperiode, in der sie eingebracht und noch nicht zur Beschlußnahme gediehen fsind, für erledigt erachtet werden. Dies entspricht einem all- gemeinen konstitutionellen Gewohnheitsrecht, das als das Prinzip der Dis- kontinuität bezeichnet wird. Die Reichsgesetzgebung hat es indirekt dadurch anerkannt, daß zur Durchführung der Beratung der Reichsjustizgesetz-Ent- würfe, die wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb einer Session erledigt werden konnten, Reichgesetze u. d. 23. Dez. 1874 R.G. Bl. S. 194, 1. und 20. Febr. 1876 R.G. Bl. S. 15, 23 erlassen wurden, die eine Aus- nahme von dem Prinzip der Diskontinuität, nämlich die Fortsetzung der Kommissionsberatung über den Schluß der Session hinaus und die Fort- setzung der begonnenen Beratung in der nächsten Session förmlich gestatteten; vgl. v. Rönne I S. 262. Aus diesem ipsoweit in unbezweifelter Geltung stehenden Prinzip der Diskontinuität ist in überspannung der zugrunde liegenden Idee von v. Rönne II 1 S. 51 gefolgert worden, daß für die bis zum Schluß der Session zwar vom Reichstag, aber nicht vom Bundesrat erledigten Gesetzentwürfe der weitere Weg der Gesetzgebung: Beschlußfassung des Bundesrats nach Art. 7 Ziff. 1 R.V., Ausfertigung und Verkündigung nicht mehr zulässig seien. Nicht soweit geht Meyer § 163 A. 22 S. 586, der bis zum Ablauf der Legislaturperiode die Erledigung eines vom Reichstag beschlossenen Gesetzentwurfes zuläßt, ebenso Rofin, Polizeiverordnungsrecht in Preußen S. 254 Art. 3 und aus Zweckmäßigkeitsgründen v. Jagemann S. 92, während Müller-Meiningen in Hirth's Annalen 1904 S. 306 und Frörmann im Arch f.öff. K. Bd. 14 S. 513 ein je nach den Umständen zu bemessendes tempus mocicum als Zeitgrenze für die dem Bundesrat und Kaiser ob- liegende Erledigung des Gesetzentwurfs ansehen. Die meisten Schriftsteller erkennen eine Zeitgrenze überhaupt nicht an, so u. a. Laband II S. 55 und D. Jur. Zeit. 1904 S. 324, v. Seydel S. 117, Arndt S. 183, (weitere Lite- raturangaben bei Meyer § 158 A. 19 S. 570). Was die Proaxis betrifft, so find zwar die beiden in der 1. Session des Reichstags von 1871 ange- nommenen Gesetzentwürfe über das Postwesen und das Posttaxwesen dem Reichs- tag in der 2. Session noch einmal unverändert vorgelegt und in den Motiven (Anl. der 1. Leg.-Per. Seff. 2. Bd. 4 S. 16 Nr. 9) ist hierzu bemerkt worden, daß im Hinblick auf den inzwischen eingetretenen Schluß der Session die nochmalige Vorlegung der Gesetzentwürfe „angemessen erschienen“ sei. Als Grund hierfür könnte nichts anderes in Betracht kommen, als die Besorgnis, daß der neue Reichstag zu dem Gesetzentwurf eine andere Stellung ein- nehmen würde als der frühere. Abgesehen davon, daß dieser Gesichtspunkt nicht in das Gebiet des Staatsrechts, sondern in das der Politik und Konnivenz fällt, ist der Standpunkt vom Bundesrat und der Reichs- verwaltung später nicht mehr aufrecht erhalten worden, sondern in zahl- reichen Fällen, die der Staatssekretär des Reichs-Iustizamts Nieberding in der Reichstagssitzung v. 14. April 1904 St. B. 2082 f. angeführt hat, sind nicht nur nach dem Schluß der Session, sondern auch nach dem Schluß des Legislaturperiode und selbst noch nach der Berufung und Eröffnung des neuen Reichstags Gesetzentwürfe, die von dem früheren Reichstage Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 12

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